Archiv für das Jahr: 2022

Innerhalb eines Monats rund 100 Betriebe zu besuchen – dieser Challenge hat sich unser WB-Landesobmann Jürgen Mandl gestellt. Um sich persönlich ein Bild zu machen und von den UnternehmerInnen zu erfahren, welche Lösungswege sie in diesen herausfordernden Zeiten einschlagen.

„Nur, wenn wir als Wirtschaftsbund laufend draußen bei unseren Mitgliedern sind, diese persönlichen Gespräche suchen, können wir ihre Interessen gegenüber der Politik und Verwaltung zielsicher vertreten“, so Jürgen Mandl.

Die Top-Drei-Herausforderungen sind:

• Ressourcenknappheit
• Energiepreissteigerung
• Arbeitskräftemangel

Dicht gefolgt von CO₂-Bepreisung, Covid-Rückerstattungen, Versicherbarkeit bei Naturkatastrophen und unverändert überbordender Bürokratie der Behörden.

Bemerkenswert für Jürgen Mandl ist, dass trotz der Herausforderungen, vor denen viele stehen, die klassischen Unternehmertugenden wie Innovationskraft, Flexibilität und Durchhaltevermögen vorherrschen würden.„Jammern wird uns nicht weiterbringen. Wir Unternehmer tun das, was wir immer tun, wenn es herausfordernd wird: Wir krempeln die Ärmel hoch und packen es an!“, so Jürgen Mandl voller Überzeugung.

Die Bundesregierung setzt um, was seit Jahrzehnten diskutiert wird und schiebt der kalten Progression einen Riegel vor. Zwei Drittel sollen die Steuerlast verringern, ein Drittel wird Solidaritätsmaßnahmen dienen.

[Als kalte Progression bezeichnet man den Effekt, wenn durch die Inflation steigendes Einkommen ohne einen Kaufkraftzugewinn steuerrechtliche Schwellenwerte überschreitet und höher versteuert wird. Gemessen an der Kaufkraft steigt damit stetig die Steuerlast.]

Die schleichende Steuererhöhung wird also mit 1. Jänner des kommenden Jahres abgeschafft. Bis zuletzt waren einige Punkte noch offen. Etwa wie mit dem verbleibenden Drittel der Einnahmen umgegangen werden soll. Zwei Drittel der Einnahmen durch die kalte Progression fließen automatisch via Einkommenssteuer und Absetzbeträge zurück an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Das übrige Drittel umfasst ca. 600 Mio. Euro. Es soll vor allem kleineren und mittleren Einkommen zugutekommen.

Im Ministerrat wird Folgendes beschlossen werden:

• Automatisch an die Inflation (im Ausmaß von zwei Dritteln) angepasst werden Einkommenssteuer-Grenzbeträge (mit Ausnahme des Spitzensteuersatzes von 55%), Alleinverdiener-, Alleinerzieher- und Unterhaltsabsetzbetrag, Pensionistenabsetzbeträge, Verkehrsabsetzbeträge usw.
• Das verbleibende Drittel der Inflationsrate wird jährlich für Entlastungsmaßnahmen verwendet. Das dafür zur Verfügung stehende Volumen fußt auf dem Progressionsbericht, der durch IHS und WIFO erhoben wird. Auf dieser Grundlage fasst der Ministerrat einen Beschluss, wie mit den Einnahmen Menschen entlastet werden sollen.
• Die von WIFO und IHS errechnete schleichende Steuererhöhung hat ein Volumen von 1,85 Mrd. Euro. Durch die automatische Anpassung wird um 1,23 Mrd. Euro ausgeglichen
• 617 Mio. Euro werden für folgende Entlastungsmaßnahmen verwendet:
  – Die Grenzbeträge der untersten beiden Tarifstufen werden über die Höhe der Inflationsrate erhöht. Das bedeutet: insbesondere niedrige und mittlere Einkommen werden über die Inflationsrate hinausgehend entlastet.
  – Die Absetzbeträge (Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag, Verkehrsabsetzbeträge, Pensionistenabsetzbeträge) werden in Höhe der vollen Inflation angepasst.
• Die sonstigen Tarifstufen der Einkommensteuergrenzbeträge werden mit Ausnahme des Spitzensteuersatzes um zwei Drittel der Inflationsrate erhöht.
• Weiters werden ab 1. Jänner Sozial- und Familienleistungen (u.a. Kranken-, Reha-, Umschulungsgeld, Studienbeihilfe, Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag und Kinderabsetzbetrag) erstmalig entsprechend der jährlichen Valorisierungsautomatik angepasst.

Viele Unternehmen mit eigener Website erhalten dieser Tage ein Unterlassungsschreiben samt Auskunftsbegehren eines niederösterreichischen Rechtsanwalts. WB-Experte klärt auf, WK bietet Beratung.

In Bayern entschied ein Gericht zugunsten einer Klage wegen Verwendung von google fonts ohne Einwilligung. Jetzt rollt eine Welle von Abmahnungen und Klagsandrohungen über Österreich.

„Der erste Schritt muss sein, dass man die Vorwürfe mit dem Ersteller der Website oder einem IT-Experten inhaltlich prüft. Das ist keine juristische Frage, sondern eine rein technische Frage, die man nur in Zusammenarbeit mit Experten klären kann“, rät DI Martin Zandonella, IT-Experte des Wirtschaftsbunds und Spartenobmann Information & Consulting.

Der Ersteller der Website kann beurteilen, wie die Seite technisch funktioniert. Auch die technischen Fragen, ob es Alternativen zu Google Fonts gibt, bzw. wie eine datenschutzkonforme Anwendung von Google Fonts aussehen kann, sind Fragen, die nur in Zusammenarbeit mit IT-Fachleuten geklärt werden können.

Unabhängig davon ist das Auskunftsbegehren in dieser Abmahnwelle zu sehen, das in jedem Fall zu beantworten ist. Laut Datenschutzbehörde kann eine Auskunftserteilung abgelehnt werden, wenn das Auskunftsbegehren einen offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter hat.
Man könnte dem Anwalt daher antworten: „Wie den Medien zu entnehmen ist, begehren Sie österreichweit von tausenden UnternehmerInnen eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Daher gehen wir davon aus, dass Ihr Begehren offenkundig unbegründet und exzessiv im Sinne des Art. 12 Abs. 5 DSGVO ist und lehnen dieses daher begründet ab.

Grundsätzlich muss jede Website den datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen und auch sicherheitstechnisch aktuell sein.
„Am besten nimmt man dieses Schreiben zum Anlass, um die Datenschutzerklärung auf der Website ordnungsgemäß zu gestalten und alle Tools und Anwendungen auf deren Datenschutzkonformität zu prüfen!“, so der WB-Mandatar.

Auch die Wirtschaftskammer Kärnten berät ihre Mitglieder!

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