Wirtschaft wartet auf den Befreiungsschlag
KTM, Schäffler, Siemens: Tägliche Hiobsbotschaften machen deutlich, wie tief Österreich in der Krise steckt. Explodierte Lohnnebenkosten und anhaltend hohe Energiepreise haben mithilfe einer hemmungslosen bürokratischen Regelungswut zu einem steilen Anstieg der Lohnstückkosten geführt, mit der wir uns zusehends aus dem Markt preisen. Jetzt helfen nur mutige Reformen ohne Zögern und Zaudern.
Lohnnebenkosten runter, Investitionsanreize rauf
Österreichs Unternehmen produzieren Top-Qualität, aber zu teuer. Aus Sicht der Wirtschaft liegen die Gegenrezepte schon lange auf dem Tisch. Eines der größten Probleme sind die Lohnnebenkosten, ebenso wichtig sind aber Steueranreize für die auf dem Boden liegenden Investitionen. Wollen wir Wachstum, müssen wir die Investitionen ankurbeln: beispielsweise durch einen Investitionsfreibetrag oder eine (eventuell befristet) auf 15 Prozent reduzierte KÖSt für Investoren, die neu nach Österreich kommen. Das schafft neue Arbeitsplätze und kostet den Finanzminister – wie auch immer er heißen wird – keinen Cent.
Leistung muss sich lohnen!
Schon seit Monaten kämpft die Wirtschaft gegen den würgenden Fachkräftemangel, der trotz steigender Arbeitslosigkeit ein Hemmschuh bleibt: Nichtarbeit ist zu attraktiv, viele entscheiden sich für Teilzeit, steuerliche Anreize für mehr Engagement fehlen. Auch hier hat der Wirtschaftsbund schon lange praktikable Konzepte vorgelegt: Der Unterschied zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeit muss größer werden, Mehrarbeit muss sich – etwa durch steuerfreie Überstunden – mehr lohnen. Und wer in der Pension noch etwas dazuverdienen und sein Know-how weitergeben will, soll das ohne Steuern und Abgaben tun können und damit den akuten Fachkräftemangel lindern.
Koalitionsverhandlungen: Der Faktor Zeit
300 KoalitionsverhandlerInnen versuchen derzeit, in sieben Haupt- und 14 Untergruppen die programmatische Quadratur des Kreises zwischen ÖVP, SPÖ und Neos für ein Regierungsprogramm zustandezubringen. Mein Appell an sie: Räumt weltanschauliche Hürden beiseite und konzentriert euch auf die Wirklichkeit. Was die Wirtschaft braucht, sind zeitnah umsetzbare Maßnahmen gegen die überbordende Bürokratie, gegen weiter steigende Staatsausgaben und für neues Wachstum! Oder andersherum: Keinesfalls aus der Krise herauskommen werden wir, indem (noch) weniger gearbeitet wird als bisher und Menschen wie Betriebe noch stärker mit Steuern und Abgaben belastet werden. Wir wissen schon aus der Vergangenheit: Budgetlöcher schließen sich nicht, wenn man oben mehr Geld hineinschüttet. Österreich hat nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben mit falschen Schwerpunkten. Das muss aufhören, und zwar jetzt. Wenn man sich darauf nicht rückhaltlos einigen kann, braucht man mit dem Regieren erst gar nicht zu beginnen.
Mut kann man nicht kaufen…
…aber Mut wird man brauchen, nämlich für ungewöhnlich krasse Entscheidungen. Denn die Wirtschaft kann auf einen Befreiungsschlag nicht länger warten. Sie braucht entschlossenes, an der betrieblichen Realität und nicht an ideologischen Hirngespinsten orientiertes Gegensteuern. Ein Weiter-wie-bisher, faule Kompromisse und nicht mehr sichtbare kleinste politische Nenner sind zum Scheitern verurteilt. Und die gewohnte und geschätzte hohe Lebensqualität sowie die soziale Sicherheit in Österreich gleich mit. Das muss in dieser Lage allen Beteiligten klar sein, meint Ihre
Sylvia Gstättner