Archiv für das Monat: April, 2020

Die Bauwirtschaft ist für Kärnten eine Schlüsselbranche und wird beim Neustart bzw. beim Hochfahren der Wirtschaftskreisläufe eine entscheidende Rolle spielen. Die ARGE Bauwirtschaft fühlt sich von den Gemeinden alleine gelassen.

5.000 Unternehmen – vom Baustoffhersteller über Planer und Architekten bis zu den ausführenden Gewerken (wie beispielsweise Baumeister, Installateur oder Maler) – geben rund 40.000 Menschen Arbeit und Einkommen. „Dieser wichtige Wirtschaftsmotor läuft als Folge der Corona-Krise nicht rund“, warnt nun Gerhard Oswald, Obmann der Branchenvertretung ARGE Bauwirtschaft. Dabei ist das Funktionieren dieses wirtschaftlichen Impulsgebers eine Voraussetzung für den Lebens- und Wirtschaftsstandort Kärnten: Der Anteil der Bauwirtschaft am gesamten Kärntner Produktionswert beträgt 25 %. Die Baubranche ist dabei wesentlich von öffentlichen Aufträgen abhängig: Im Tiefbau sind es 70 %, im Hochbau 30 %.

Oswald: „Die Bedeutung der Kärntner Bauwirtschaft liegt aber nicht nur in den sehr hohen Produktions-, Beschäftigungs- und Lehrlingsausbildungs-Effekten, sondern insbesondere in den sehr hohen volkswirtschaftlichen Multiplikator-Effekten (Vervielfältigungswirkungen) von Bauinvestitionen.“ Bei einer Bauinvestition von einer Million Euro werden über diese Multiplikatorwirkung heimische Produktionswerte von 1,48 Mio. Euro ausgelöst.

In der Corona-Krise kämpft die Bauwirtschaft neben vielen anderen Problemen wie unterbrochenen Lieferketten, fehlender Schutzausrüstung, dem Facharbeitermangel oder drohenden Pönalzahlungen, aber auch mit hausgemachten Schwierigkeiten in der öffentlichen Verwaltung: Der sommerliche Baustopp in vielen Kärntner Seengemeinden macht der Branche ebenso zu schaffen wie die stockenden Genehmigungsverfahren bei den Baubehörden und der Verfahrens- und Entscheidungsstillstand von rund sechs Wochen aufgrund des 2. Covid-19-Begleitgesetzes. Oswald: „Mit dieser Geisteshaltung kann ich mir nur schwer einen erfolgreichen Neustart vorstellen.“

Sommerbaustopp
Bereits vor Wochen hat die Wirtschaftskammer Kärnten mit der ARGE Bauwirtschaft im Rahmen eines Baugipfels die Regierung gebeten, an die Gemeinden heranzutreten, sie mögen doch den in vielen Gemeinden während der Sommermonate herrschenden Baustopp lockern. In der WK wurde dazu zwischen Bauwirtschaft und Tourismusbranche ein Kompromissvorschlag ausgearbeitet: Die Tourismuswirtschaft hat keinerlei Bedenken, dass Bauvorhaben im Mai (und solange die Hotellerie gesperrt ist) grundsätzlich erlaubt werden. Sie ist auch einverstanden, dass die in den Baubescheiden als Auflage formulierten Bauverbote auch in den Monaten Juli und August aufgehoben werden – allerdings eingeschränkt auf Baumaßnahmen, durch die keine oder geringe Lärmbelästigung zu erwarten sind, wie z.B. im Innenausbau. Keine Bedenken gibt es auch bei Bauvorhaben, die in keiner unmittelbarer Nähe zu Tourismusbetrieben und nicht in touristischen Kernzonen liegen.

Mit Schreiben vom 15. April 2020 hat das Amt der Kärntner Landesregierung den Gemeinden aufgezeigt, welche Möglichkeiten es gibt, die bestehenden Baustopp-Auflagen in den Bescheiden zu lockern. Oswald: „Grundsätzlich stellt die Aufsichtsbehörde klar, dass Gemeindeverordnungen nach der Kärntner Bauordnung, in denen ein befristeter Baustopp in den Sommermonaten festgelegt wurde, aufzuheben sind, da sie rechtwidrig sind. Wenn in gültigen Baubescheiden eine Auflage bezüglich Sommerbaustopp besteht, so hat die Gemeinde die Möglichkeit, diese Bescheidpunkte von Amtswegen abzuändern. Diese Möglichkeit, die sommerlichen Baustoppauflagen wäre die einfachste Lösung und die Gemeinden werden gebeten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und die Bauherren dahingehend zu informieren.“

Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Bauherr als Bewilligungsinhaber um eine Änderung dieser Auflage bei der Baubehörde ansucht. Die Gemeinde könnte dann den Antrag auf Abänderung ohne mündliche Verhandlung bescheidmäßig erledigen.
Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass die Oberbehörde die Gemeinden darauf hinweist, dass bei Bescheidverletzungen die im Verwaltungsstrafgesetz verankerte Verpflichtung „Beratung vor Bestrafung“ anzuwenden ist. Oswald: „Bisher ist die Reaktion der Gemeinden auf dieses Schreiben der Landesregierung recht schleppend.“

Stockende Genehmigungsverfahren
Vielfach haben die Gemeinden bereits anberaumte Verhandlungstermine mit Hinweis auf Covid-19 einfach kurzfristig abgesagt. Mit Schreiben von 1. April 2020 hat das Amt der Kärntner Landesregierung mit einem Schreiben an die Kärntner BürgermeisterInnen klargestellt, dass nach wie vor mündliche Verhandlungen in Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden können, wenn die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden. Weiters weist das Land auf die Möglichkeit der vereinfachten Bewilligungsverfahren nach der Kärntner Bauordnung hin und fordert die Gemeinden auf, von dieser Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens (ohne zwingende Augenscheinverhandlung) Gebrauch zu machen.

Auch bei Betriebsanlagengenehmigungsverfahren sollte es zu keinen Genehmigungsstaus kommen, da auch bei diesen Verfahren Verhandlungen durchgeführt werden dürfen und die zuständige Abteilung im Amt der Kärntner Landesregierung bereits Anfang April klargestellt hat, dass die Sachverständigen des Landes im vollen Umfang zur Verfügung stehen: Gutachten und Stellungnahmen können digital erstellt werden, die Teilnahme an Verhandlungen wäre über Skype und in Ausnahmefällen auch vor Ort möglich. Oswald: „Auch hier kann ich keine gesteigerte Bewegung seitens der Bezirkshauptmannschaften erkennen, um den bereits entstandenen Stau aufzulösen.“

Verfahrens- und Entscheidungsstillstand
Ein weiteres Problem ist durch das 2. Covid-19-Begleitgesetz entstanden: Demzufolge werden bis zum Ablauf des 30.04.2020 alle gesetzlichen Fristen unterbrochen und beginnen mit 1. Mai 2020 wieder neu zu laufen. Im Ergebnis bedeutet das, dass die Behörden seit dem 21. März 2020 kaum mündliche Verhandlungen mehr anberaumen und auch keine Bescheide mehr zugestellt haben. Oswald: „Kärntenweit wird die Summe aller Bau-, Gewerbe-, Wasser-, Naturschutz- und Forstrechtsverfahren, die dadurch gestoppt wurden, wohl weit über 1.000 liegen.“ Hier erwartet die Wirtschaft nach Auslaufen dieser Frist eine rasche unbürokratische Abarbeitung durch die Verwaltungsbehörden oder eine unbürokratische Gesamtlösung durch ein weiteres Covid-19-Gesetz, mit dem die Verfahrensabläufe zur Wiederbelebung der Wirtschaftsleistung und des Arbeitsmarktes wesentlich erleichtert werden.

Oswald: „Die Bauwirtschaft ist eine Schlüsselbranche für den Neustart: Die Wirtschaftskammer Kärnten mit der ARGE Bauwirtschaft ersucht die Behörden – Baubehörden in den Gemeinden und Gewerbebehörden bei den Bezirkshauptmannschaften – alle gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen und zu nutzen, um möglichst rasch den bestehenden Genehmigungsrückstau zu beenden bzw. abzubauen.“

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Beginn der Unterstützungsphase II aus dem Härtefallfonds: Mandl verlangt Nachjustierung. „Pflichtenheft“ für die Landesregierung.

Am 20.04.2020 startet die Phase II der Beantragung aus von Geldern aus dem Härtefallfonds, der als Soforthilfe von der Bundesregierung für Ein-Personen-, Kleinstunternehmen und andere Selbstständige eingerichtet wurde. Die Abwicklung übernimmt die Wirtschaftskammer im Auftrag des Finanzministeriums. WK-Präsident Mandl sieht den Start der Phase II mit gemischten Gefühlen: „Ich freue mich für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sowie alle anderen selbstständig Tätigen, dass damit der Zugang zur persönlichen Unterstützung der Lebensunterhaltskosten für die nächsten drei Monate endlich in Gang kommt. Ich verhehle aber nicht, dass ich besorgt bin bezüglich der Treffsicherheit und des Tempos vieler sicher im Grunde gut gemeinter Instrumente.“

Mandl greift damit die zunehmende Kritik in den vergangenen Tagen auf, wonach die Beantragung einerseits kompliziert sei und andererseits viele von den Regierungsmaßnahmen betroffene Unternehmer und Branchen zu wenig berücksichtigt würden. Das gilt besonders für Unternehmer, die im vergangenen Jahr aufgrund von Investitionen oder der Gründung kein oder ein geringes Einkommen aufweisen würden. Sie bekämen nach der derzeitigen Regelung keine Unterstützung oder eine, die sogar unter der in Österreich geltenden Mindestsicherung liege, beanstandete Mandl: „Wenn wir als Vertretung der Wirtschaft sagen, wir lassen niemanden zurück, dann sollte das auch die Politik ernst nehmen. Ich empfehle dringend, auf die Sorgen vieler Unternehmerinnen und Unternehmer zu hören, die um ihre Lebenswerke fürchten oder auch nur die Miete nicht mehr bezahlen können. Die Hilfsinstrumente müssen zur Vielfalt der Unternehmen passen, nicht die Unternehmen ins Schema F der Bürokraten.“

Die Entwicklung Kärntens betrachtet Mandl mit großer Zuversicht: Die geringen Infektionszahlen seien zweifelsohne ein Startvorteil, den die Landespolitik auch nutzen wolle. So solle bereits morgen in der Regierungssitzung ein Fahrplan für den „Neustart“ diskutiert werden. Mandl: „Ich empfinde es als ausgesprochen erfreulich, dass die Koalitionsregierung so rasch und flexibel auf diese Ausnahmesituation eingeht. Seitens der Wirtschaftskammer werden wir sie selbstverständlich mit entsprechenden Anregungen unterstützen, um einen unbürokratischen Neustart in Form weiterer Maßnahmenpakete für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen.“

Dazu zählen für Mandl Verwaltungsvereinfachungen, Verfahrensbeschleunigungen und der Entfall von Bagatellsteuern und anderen Belastungen ebenso wie ein vorgezogenes und verstärktes Bauprogramm vor allem in den Bereichen Hochbau (Wohnen), Tiefbau (Straßen) und Infrastruktur (Breitband). Mandl: „Die Krise ist der richtige Zeitpunkt für Reformen. Ein detailliertes Pflichtenheft mit Branchenschwerpunkten werden wir in den kommenden Wochen vorstellen.“ In dieser herausfordernden Zeit werde allerdings auch jedem klar, welche ursächliche Funktion die oft in politischen oder gesellschaftlichen Debatten wenig beachtete Wirtschaft erfülle, unterstrich Mandl: „Ohne funktionierende Unternehmen und ohne lebendigen Arbeitsmarkt läuft auf lange Sicht gar nichts: kein öffentlicher Haushalt, kein AMS, keine Bildung, nicht einmal die Intensivbetten der Kabeg. Es gibt derzeit keine wichtigere Aufgabe, als das Wirtschaftssystem wieder in Gang zu bringen. Neustart heißt: Umsätze für die Betriebe, damit sie Mitarbeiter beschäftigen und Löhne, Mieten und Ware zahlen können!“

Foto: WKK/Helge Bauer

Unterschiedlich von der Pandemie getroffene Regionen sollten auch unterschiedliche Möglichkeiten haben, die Krise zu bewältigen.

Begrüßt hat heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl den Vorschlag von LH Peter Kaiser, der sich regional angepasste Schritte bei der Rücknahme der Corona-Einschränkungen vorstellen kann. Dies sei schließlich auch auf internationaler Ebene üblich, unterstrich Mandl: „Selbstverständlich kann sich Österreich aufgrund der deutlichen Eindämmung der Infektionen eine andere Exit-Strategie leisten wie etwa Frankreich oder Großbritannien. Das ist durchaus auch für die Bundesländer und sogar auf Ebene einzelner Bezirke überlegenswert.“

So weise Kärnten mit insgesamt aktuell unter 400 offiziellen Corona-Infizierten ein völlig anderes Risiko auf als etwa Niederösterreich mit 2354 positiv getesteten Personen. Noch viel deutlicher seien die Unterschiede, wenn man die Bezirke betrachte: So weise der Tiroler Bezirk Landeck statistisch 2135 positiv Getestete auf 100.000 Einwohner auf, der Bezirk Hermagor 27 und der Bezirk Spittal 49. Mandl: „Ich bin auch der Meinung, dass man diese Ergebnisse berücksichtigen sollte und eventuell eine Strategie der verschiedenen Geschwindigkeiten in Österreich verfolge sollte, wie das ja auch bereits bisher in besonders betroffenen Tiroler und Salzburger Gemeinden gehandhabt worden ist.“

Selbstverständlich müssten auch in den vergleichsweise sehr gering belasteten Kärntner Bezirken die allgemeinen Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Infektionen wie Mindestabstände und Nasen-Mund-Schutz penibel aufrechterhalten werden, verdeutlichte Mandl: „Aber dennoch hat es Sinn, nicht alle Regionen und nicht alle dort ansässigen Betriebe über einen Kamm zu scheren, auch wenn die Voraussetzungen sehr verschieden sind.“

Foto:  WKK/Helge Bauer