Archiv für das Jahr: 2019

Ausländische Konkurrenz, die sich nicht an die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Österreich hält, setzt das heimische Güterbeförderungsgewerbe seit Jahren unter Druck. Eine Schwerpunktkontrolle der Finanzpolizei zeigte, wie groß dieses Problem ist.

Bei der Fachgruppentagung des Kärntner Güterbeförderungsgewerbes stand ein Thema im Mittelpunkt: der unlautere Wettbewerb durch ausländische Konkurrenz. „Wir stehen vor dem Problem, dass sich viele ausländische Transporteure nicht an die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Österreich halten. Dadurch können sie natürlich viel günstigere Preise anbieten“, sagt Bruno Urschitz, Obmann der WK-Fachgruppe Güterbeförderung. Um diese Entwicklung aufzuhalten, wurde das Gespräch mit der Finanzpolizei gesucht – mit Erfolg. Nach mehreren Gesprächen entschloss sich das Team der Finanzpolizei, die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen durch ausländische Transporteure verstärkt zu kontrollieren.

Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei Kärnten und Steiermark berichtet: „Wir haben vor kurzem eine Schwerpunktkontrolle durchgeführt. Von 113 ausländischen Lkw, die wir kontrolliert haben, entsprachen 92 nicht den österreichischen Rechtsvorschriften.“ Die Liste an Übertretungen reicht von fehlenden Dokumenten wie Entsendebewilligung oder Lenkberechtigung über das Nichteinhalten der EU-weit geltenden Kabotage-Vorschriften bis hin zu fehlenden Steuernummern und C95-Überprüfungen. Auch Lohn- und Sozialdumping (Unterentlohnung der Fahrer) wurde in etlichen Fällen festgestellt. „Manche Lkw waren sogar ohne EU-Lizenz unterwegs“, so Rainer. Das bedeutet, sie dürfen gar keine Transporte in EU-Ländern durchführen. Sein Resümee: „Das Ergebnis dieser ersten Schwerpunktkontrolle war erschütternd. Wir werden uns künftig intensiver mit diesem Thema beschäftigen. Wir planen künftig zwei bis drei Schwerpunktkontrollen pro Quartal.“

Applaus gab es dafür von über 100 Transportunternehmern, die zu dem jährlich stattfindenden Branchentreffpunkt gekommen waren, sowie von WK-Präsident Jürgen Mandl. Er hob die Bedeutung der heimischen Transportwirtschaft in seinen Begrüßungsworten hervor: „Die heimischen Transporteure halten den Wirtschaftskreislauf in Schwung. Man soll sich nur vorstellen, was passiert, wenn der Lkw nicht fährt. Unternehmen erhalten keine Lieferungen, der Müll wird nicht weggebracht und die Lebensmittel in den Geschäften gehen aus. Es gibt in vielerlei Hinsicht keine Alternative zum Lkw.“ Deshalb sprach er sich – ebenso wie Fachgruppenobmann Bruno Urschitz – gegen eine flächendeckende Maut und andere Belastungen für die Branche aus.

Gütesiegel und eigenes Kennzeichen für Kleintransporteure
Präsentiert wurde außerdem ein neues Gütesiegel für Kärntens Kleintransporteure. Berufsgruppensprecherin Jutta Gütler erklärt: „Mit diesem Gütesiegel soll Qualität nach außen hin sichtbar werden. Wir wollen damit auch das Image der Kleintransporteure verbessern.“ Um das Gütesiegel zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen wie die Absolvierung eines speziellen WIFI-Kurses eingehalten werden. Zusätzlich wird es künftig ein eigenes Kennzeichen für Kleintransporteure in Kärnten geben. Präsentiert wurde es von Jutta Gütler und dem zuständigen Landesrat Sebastian Schuschnig. „Die Fachgruppe kam mit der Idee zu uns – und wir haben es schnell und unbürokratisch umgesetzt“, so Schuschnig. Ummeldungen seien dafür keine notwendig, neue Kennzeichen für Kleintransporteure werden nun automatisch als KT-Kennzeichen ausgegeben.

Foto: WKK/Marion Lobitzer

Kärntens WK-Präsident gratuliert den im Nationalrat vertretenen Parteien – und drückt aufs Tempo: „Die Wirtschaft braucht Weichenstellungen!“

Mit einer Erinnerung meldete sich heute, am Tag nach der mit Spannung erwarteten Nationalratswahl, Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl zu Wort. „Ich gratuliere allen Parteien, in erster Linie dem eindeutigen Wahlsieger ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz, zum Einzug in den österreichischen Nationalrat. Nachdem ich aber – wie schon im gesamten Wahlkampf – auch gestern Abend nicht den Eindruck hatte, dass das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze den angemessenen Platz in der politischen Debatte einnimmt, erinnere ich heute wieder daran.“

Das Wahlergebnis zeige deutlich, dass viele Österreicherinnen und Österreicher den wirtschafts- und arbeitnehmerfreundlichen Kurs der ÖVP und ihres Obmannes Sebastian Kurz unterstützt hätten. Mandl: „Das sind bei weitem nicht nur Unternehmer und ihre Familien, sondern sehr viele engagierte Mitarbeiter und andere wirtschaftlich interessierte Menschen, die Wirtschaft richtig verstehen: Sie ist nicht alles, aber Grundlage für alles!“ Solange diese Basis für das Land passe, seien alle anderen Herausforderungen bewältigbar, unterstrich Mandl: „Es ist nach viereinhalb Monaten Wahlkampf Zeit für Zusammenarbeit: Die Konjunktur kühlt ab, die Wirtschaft braucht Weichenstellungen!“

Der kurz vor der Wahl beschlossenen ersten Etappe der Steuerreform müsse aus Sicht der Wirtschaft bald eine zweite folgen. Mandl: „Die aktuell umgesetzten Maßnahmen bedeuten wichtige steuerliche und bürokratische Erleichterungen vorwiegende für kleinere Betriebe. Eine neue Bundesregierung wird sich umgehend mit Entlastungen für alle Betriebsgrößen zu beschäftigen haben, von der Senkung der im Europavergleich zu hohen Körperschaftssteuer bis hin zur Ankurbelung der Investitionen.“

Foto: WKK/ Helge Bauer

Politik und Medien sollen verbleibende Zeit nutzen, mahnt Mandl: „Mit der Wirtschaft ist es wie mit der Gesundheit: Sie ist nicht alles – aber Grundlage für alles!“

Nationalratswahl meldet sich heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl zu Wort. Seit Wochen verfolge er, wie sich die Wahlkampfthemen – Stichwort: Friseurkosten, Schnitzelsteuer oder Fieberschübe – immer weiter von der Lebensrealität der Menschen entfernen würden. Mandl: „Im richtigen Leben geht es aber hauptsächlich um den Arbeitsplatz, das Einkommen, die soziale Sicherheit – und das sind alles Wirtschaftsthemen, die im bisherigen Nationalratswahlkampf de facto nicht existent sind!“

Schlimmstes Beispiel für die absolute Ignoranz gegenüber der Bedeutung der Wirtschaft für alle Gesellschaftsbereiche sei die gestrige „Elefantenrunde“ der Privatsender, in der der eminent wichtige Themenbereich Wirtschaft und Arbeit nicht vorgekommen sei. Mandl: „Das ist völlig inakzeptabel gegenüber 400.000 Unternehmern und ihren rund 2,5 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!“

Um Wirtschaftsthemen im Zuge der Nationalratswahl sichtbarer zu machen, habe die Wirtschaftskammer Kärnten nicht nur eine Podiumsdiskussion von Unternehmern mit den Kärntner Spitzenkandidaten abgehalten, sondern auch ein Wahlbingo veranstaltet: Die Teilnehmer konnten unter zwölf Wirtschaftsthemen auswählen und darauf tippen, welche in der gestrigen TV-Debatte vorkommen würden. Mandl: „Nachdem nicht einmal der Überbegriff Wirtschaft in zwei Stunden Debatte vorgekommen ist, wurde selbstverständlich auch keines der angeführten Themen besprochen. Wir werden die Hauptpreise also unter jenen auslosen, die zwar mitgemacht, aber kein Thema angekreuzt haben.“

Offenbar müsse man die Politik daran erinnern, wo das Geld herkomme, das nicht nur zur Finanzierung der zahllosen politischen Vorschläge notwendig sei, sondern von dem auch die Parteien selber leben würden. Mandl: „Dieses Geld wird von den Unternehmern und ihren Mitarbeitern erwirtschaftet und in Form von Steuern und Abgaben an den Staat abgeführt, der damit seine vielfältigen Aufgaben erfüllt. Mit der Wirtschaft ist es wie mit der Gesundheit: Sie ist nicht alles im Leben, aber sie ist Grundlage für alles.“ Deshalb sei es dringend notwendig, dass die Politik – und damit auch die TV-Moderatoren und Journalisten – die verbleibenden Tage bis zur Wahl am Sonntag dazu nutzen würden, auf das Thema Wirtschaft verstärkt einzugehen und abzufragen, wie die Konzepte der zur Wahl stehenden Personen und Parteien angesichts der abkühlenden Konjunktur und in Bezug auf die ursprünglich von der Vorgängerregierung geplante steuerliche Entlastung und bürokratische Vereinfachung aussehen würden, verlangte Mandl.

Nationalratswahl am 29. September. Elisabeth Köstinger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ), Erwin Angerer (FPÖ) und Markus Unterdorfer-Morgenstern (Neos) stellten sich den Fragen der Unternehmer Astrid Legner (Obfrau der Fachgruppe der Freizeit- und Sportbetriebe), Gerhard Oswald (Obmann der Bezirksstelle Wolfsberg), Gregor Grüner (Ausschussmitglied im Landesgremium des Handels mit Mode und Freizeitartikeln) und Stefan Sternad, Obmann der Fachgruppe Gastronomie.

Der leidenschaftliche Wirt und Standesvertreter tat sich mit humorvoll verpackten, aber den zahlreich vertretenen Wirtschaftstreibenden aus der Seele sprechenden Statements hervor und erntete damit nicht nur wiederholten starken Szenenapplaus, sondern hatte am Ende des Abends auch Angebote aller vertretenen Parteien in der Tasche, in die Politik zu wechseln. Lediglich Philip Kucher, für die SPÖ seit 2013 im Nationalrat, äußerte (schmunzelnd) leise Zweifel: Er sei noch nicht restlos überzeugt, dass Sternad ein wahrer Sozialdemokrat sei. Der Angesprochene wohl auch nicht.

Die von WK-Vizepräsident Otmar Petschnig gewohnt souverän und amikal geführte Diskussion – alle Teilnehmer samt dem Publikum waren auf Initiative von Petschnig per Du: „Wir sind alle Freunde“ – brachte thematisch vorwiegend alte Bekannte zum Vorschein: Steuerentlastung, Entbürokratisierung und Fachkräftemangel sind seit Jahren die Stellen, an denen der Schuh die Unternehmer besonders drückt. Köstinger und Angerer betonten die Erfolge der durch den Ibiza-Skandal abrupt beendeten türkis-blauen Regierung, Kucher beklagte die mangelnde politische Gesprächsbasis und soziale Härte, Unterdorfer-Morgenstern hielt als einziger Nicht-Politprofi thematisch locker mit und wunderte sich, wieso viele gute Vorschläge nicht schon lange umgesetzt worden seien.

Zumindest an diesem Abend spielte die Wirtschaft im Wahlkampf genau die Rolle, die sie verdient, geht es doch um nicht weniger als unser aller Zukunft, wie Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl als Gastgeber einleitend klarmachte: „Wirtschaft ist nicht alles – aber Grundlage für alles.“ Die Wirtschaft als Zusammenspiel von Unternehmern und Mitarbeitern habe eine ganz entscheidende Rolle in der Gesellschaft, erwirtschafte sie doch nicht nur die Einkommen, sondern auch die Steuern und Abgaben, aus denen die staatlichen Aufgaben von der Bildung über die Infrastruktur bis zu den Sozialtransfers finanziert würden.

Anstatt über wichtige Wirtschaftsthemen würde die Politik allerdings über die Frisörrechnung des Bundeskanzlers oder über eine Schnitzelsteuer diskutieren. Mandl wurde deutlich: „Und einer prominenten politischen Mitbewerberin fällt zum Thema Wirtschaft die Vier-Tage-Woche und sechs Wochen bezahlter Urlaub ein. Dabei versteht doch jeder, dass vor allem in den kleineren Betrieben – und das sind mehr als 90 Prozent – eine Arbeitszeitverkürzung und Urlaubsausweitung der Mitarbeiter in aller Regel am Chef oder an der Chefin hängenbleibt.“ Eine aktuelle Umfrage zeige, dass Unternehmerinnen und Unternehmer ohnehin bereits im Schnitt knapp 60 Stunden pro Woche arbeiten und sich gerade einmal zwei Wochen Urlaub im Jahr gönnen würden.

Auf Information und Diskussion folgte noch die Konsumation am Buffet. Das knappe Gut der unternehmerischen Freizeit war zumindest an diesem Abend lohnend investiert.

Foto: WKK/Fritz-Press