Transporteure: Gemeinsam mit Finanzpolizei gegen schwarze Schafe aus dem Ausland

Ausländische Konkurrenz, die sich nicht an die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Österreich hält, setzt das heimische Güterbeförderungsgewerbe seit Jahren unter Druck. Eine Schwerpunktkontrolle der Finanzpolizei zeigte, wie groß dieses Problem ist.

Bei der Fachgruppentagung des Kärntner Güterbeförderungsgewerbes stand ein Thema im Mittelpunkt: der unlautere Wettbewerb durch ausländische Konkurrenz. „Wir stehen vor dem Problem, dass sich viele ausländische Transporteure nicht an die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Österreich halten. Dadurch können sie natürlich viel günstigere Preise anbieten“, sagt Bruno Urschitz, Obmann der WK-Fachgruppe Güterbeförderung. Um diese Entwicklung aufzuhalten, wurde das Gespräch mit der Finanzpolizei gesucht – mit Erfolg. Nach mehreren Gesprächen entschloss sich das Team der Finanzpolizei, die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen durch ausländische Transporteure verstärkt zu kontrollieren.

Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei Kärnten und Steiermark berichtet: „Wir haben vor kurzem eine Schwerpunktkontrolle durchgeführt. Von 113 ausländischen Lkw, die wir kontrolliert haben, entsprachen 92 nicht den österreichischen Rechtsvorschriften.“ Die Liste an Übertretungen reicht von fehlenden Dokumenten wie Entsendebewilligung oder Lenkberechtigung über das Nichteinhalten der EU-weit geltenden Kabotage-Vorschriften bis hin zu fehlenden Steuernummern und C95-Überprüfungen. Auch Lohn- und Sozialdumping (Unterentlohnung der Fahrer) wurde in etlichen Fällen festgestellt. „Manche Lkw waren sogar ohne EU-Lizenz unterwegs“, so Rainer. Das bedeutet, sie dürfen gar keine Transporte in EU-Ländern durchführen. Sein Resümee: „Das Ergebnis dieser ersten Schwerpunktkontrolle war erschütternd. Wir werden uns künftig intensiver mit diesem Thema beschäftigen. Wir planen künftig zwei bis drei Schwerpunktkontrollen pro Quartal.“

Applaus gab es dafür von über 100 Transportunternehmern, die zu dem jährlich stattfindenden Branchentreffpunkt gekommen waren, sowie von WK-Präsident Jürgen Mandl. Er hob die Bedeutung der heimischen Transportwirtschaft in seinen Begrüßungsworten hervor: „Die heimischen Transporteure halten den Wirtschaftskreislauf in Schwung. Man soll sich nur vorstellen, was passiert, wenn der Lkw nicht fährt. Unternehmen erhalten keine Lieferungen, der Müll wird nicht weggebracht und die Lebensmittel in den Geschäften gehen aus. Es gibt in vielerlei Hinsicht keine Alternative zum Lkw.“ Deshalb sprach er sich – ebenso wie Fachgruppenobmann Bruno Urschitz – gegen eine flächendeckende Maut und andere Belastungen für die Branche aus.

Gütesiegel und eigenes Kennzeichen für Kleintransporteure
Präsentiert wurde außerdem ein neues Gütesiegel für Kärntens Kleintransporteure. Berufsgruppensprecherin Jutta Gütler erklärt: „Mit diesem Gütesiegel soll Qualität nach außen hin sichtbar werden. Wir wollen damit auch das Image der Kleintransporteure verbessern.“ Um das Gütesiegel zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen wie die Absolvierung eines speziellen WIFI-Kurses eingehalten werden. Zusätzlich wird es künftig ein eigenes Kennzeichen für Kleintransporteure in Kärnten geben. Präsentiert wurde es von Jutta Gütler und dem zuständigen Landesrat Sebastian Schuschnig. „Die Fachgruppe kam mit der Idee zu uns – und wir haben es schnell und unbürokratisch umgesetzt“, so Schuschnig. Ummeldungen seien dafür keine notwendig, neue Kennzeichen für Kleintransporteure werden nun automatisch als KT-Kennzeichen ausgegeben.

Foto: WKK/Marion Lobitzer