Rot/Blau blockiert ÖGK-Beitragsstundungen im Bundesrat

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Rot und Blau wechseln politisches Kleingeld auf Kosten der Wirtschaft. Durch einen Geschäftsordnungs-Kniff blockieren sie die wichtigen Unterstützungsmaßnahmen für unsere Betriebe.

Die Gesetzesvorlage, die die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Dienstgeber beinhaltet, wurde von der SPÖ/FPÖ-Mehrheit im Bundesrat nicht auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung gesetzt. Durch diesen Winkelzug wird die Liquidität der heimischen Betriebe auf eine harte Probe gestellt, da ohne die gesetzliche Grundlage auch keine Anträge auf Stundung gestellt werden können.

Dies betrifft nicht nur die angekündigte Phase II (Mai – Juli) sondern auch die erste Stundungsperiode für die Beitragsmonate Feber – April.

Bis auf Weiteres erfolgen für diese Beitragszeiträume bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten weder Mahnungen noch Einbringungsmaßnahmen durch die ÖGK. Die Dienstgeber werden ersucht, derzeit keine Anträge auf Stundungen bzw. Ratenzahlungen zu stellen.

Der Wirtschaftsbund arbeitet auf Hochtouren an einer politischen Ersatzlösung, und wir informieren umgehend, sobald eine praktikable, zielführende Lösung erreicht wurde.