NOVA-Erhöhung als Indiz für Ideenlosigkeit
Nachhaltigkeit und Ökologisierung sind zweifelsohne maßgebende Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Bevölkerung. Doch ist meist mehr nötig, als nur auf den Lenkungseffekt neuer Abgaben zu hoffen.
Die Steuerpläne der grünen Regierungsmitglieder schockieren die heimischen Wirtschaftstreibenden. Die angekündigte NoVA-Erhöhung, die mit Juli 2021 gelten soll, wird in dieser Form der rekonvaleszenten österreichischen Wirtschaft schwersten Schaden zufügen.
„Ich halte den grünen Vorstoß für unausgegoren und parteipolitisch motiviert“, meint Wirtschaftsbund-Direktorin Sylvia Gstättner zu den jüngsten Plänen aus dem Umweltministerium. Beschlossen werden soll, dass die Ausnahme aus der NoVA für KFZ zur Güterbeförderung bis 3,5 Tonnen entfällt. Dies würde beinahe jeden heimischen Betrieb betreffen. Vor allem das Handwerk, eine besonders KMU-lastige Branche, aber auch Touristiker, Zulieferer oder Lebensmittelhändler.
Mit Mehrkosten bis zu 10.000 Euro bei der Anschaffung wird diese neue Steuerlast beziffert. Für viele ohnehin krisengebeutelte Unternehmen eine wahre Investitionshürde. „Die logische Konsequenz aus dieser Belastung wird sein, dass die Unternehmen weiterhin mit veralteten Fahrzeugen arbeiten müssen“, gibt Gstättner zu bedenken. Dies hätte sogar einen negativen Effekt auf die CO2-Bilanz, und würde zusätzlich dem Fahrzeughandel enorme Einbußen bringen, so die WB-Direktorin weiter.
Der Umstieg auf Elektrofahrzeuge ist in diesem Bereich nur in speziellen Fällen möglich, da schlichtweg die Alternativen fehlen. Die Entwicklung von mittleren und kleinen Transportfahrzeugen mit E-Antrieb wurde jahrelang vernachlässigt. Erst wenn hier Anreize der Regierung gesetzt werden, werden klimaneutrale Nutzfahrzeuge eine relevante Rolle spielen. In der aktuellen Form kann also von der Lenkungsfunktion der Abgabe keine Rede sein.
„Die Frau Bundesminister ist auch Ministerin für Innovation und Technologie. – Erst, wenn sie in diesen Bereichen ihre Hausaufgaben gemacht hat, ist es an der Zeit, hier mit Anreizen für die Wirtschaft Alternativen zu bieten!“, fordert Sylvia Gstättner ganzheitliches Handeln der zuständigen Ministerin.
