Kärntens Unternehmen fordern Reform der Wirtschaftsförderung

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WK-Präsident Mandl legt Analyse und aktuelle Umfrage zur Wirtschaftsförderung in Kärnten vor: Unternehmer wollen neue Förderschienen, mehr Informationen, geringere Mindestinvestitionshöhen und einfachere Antragstellung.

 

Wie sehr das Thema Förderungen die Kärntner Unternehmerinnen und Unternehmer bewegt, zeigt die rege Teilnahme an einer aktuellen Onlineumfrage: Mehr als 1.050 ausgefüllte Fragebögen wurden retourniert. Gefragt wurde nach der Zufriedenheit mit dem bestehenden Förderangebot und der Abwicklung von Förderungen, aber auch nach Wünschen für neue Förderschienen. Die Ergebnisse will die Wirtschaftskammer nun zum Anlass nehmen, um mit dem KWF in konstruktive Gespräche und Verhandlungen für neue Förderprogramme in der neuen kommenden Förderperiode 2021-2027 zu gehen. WK-Präsident Jürgen Mandl: „Wir brauchen in Kärnten eine Wirtschaftsförderung, die zu unserer Wirtschaftsstruktur passt!“

 

Verfehlte KWF-Förderpolitik

Laut einer Studie der Wirtschaftskammer, basierend auf den KWF-Jahresberichten, gehe die Förderpolitik des KWF in die falsche Richtung – man fördere schlicht an der Struktur der Kärntner Wirtschaft vorbei. „Kärntens Unternehmen verlangen deshalb eine grundlegende Reform der Wirtschaftsförderung“, unterstreicht auch der Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der Kammer, Gerhard Genser: „Betrachtet man die vergebenen Fördervolumina, so zeigt sich ein gegensätzliches Bild. Im Förderjahr 2018 stellten die Kärntner KMU bis 249 Mitarbeiter 90 % der Anträge, erhielten jedoch nur 37 % der ausgeschütteten Förderungen. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 war dies noch ganz anders, da stellten diese KMU 94 % der Anträge und erhielten immerhin 86 % der Fördermittel.“

 

KMU bekommen immer weniger

Somit hat sich in den vergangenen fünf Jahren die Fördersituation der Klein- und Mittelbetriebe drastisch verschlechtert: Gingen 2014 nur 14 % der Fördermittel an Großbetriebe und sonstige Organisationen wie Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen wie, so waren es 2018 knapp zwei Drittel der KWF-Mittel. Mandl: „Es ist nicht Aufgabe des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds, Schulen, Universitäten und sonstige Organisationen zu unterstützen, sondern die Betriebe der Kärntner Wirtschaft. Bildungsförderung sollte aus dem Budget des Landes erfolgen!“

Arbeitsplätze entstehen nur in KMU

Es fällt auf, dass in Großunternehmen, Bildungs- und sonstigen Einrichtungen trotz hoher öffentlicher Fördermittel kaum Arbeitsplätze entstehen. Denn die Analyse zeige, dass 2018 mit den KWF-Fördermitteln in Summe 764 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, so Genser: „Davon entstanden 645 neue Jobs in den Kärntner KMU, in Großunternehmen waren es 120, bei den Bildungseinrichtungen und sonstigen Forschungseinrichtungen kein Einziger!“

Kleine Betriebe können nicht mithalten

Die Unterstützung von Kleinst- und Kleinunternehmen zählt nur am Rande zu den Schwerpunktfeldern der KWF-Strategie und wird seitens des KWF gerne als „Gieß-kannenförderung“ bezeichnet. Mandl: „Hier wird seit Jahren an der Kärntner Unternehmensstruktur vorbeigefördert. Im Rahmen der Förderprogramme, Calls und Förderkriterien legen die Förderstellen den Fokus immer mehr in Richtung F&E und Innovation – hier können aber kleine bzw. traditionelle Betriebe oft nicht mithalten.“

 

Online-Umfrage bestätigt Kritik

Im Befragungszeitraum vom 28. Jänner bis 10. Feber 2020 wurden 1.058 vollständig ausgefüllte Fragebögen retourniert. Die Ergebnisse sind eindeutig: Rund 50 % der Betriebe geben an, noch niemals eine Förderung beantragt zu haben. Als Hauptgründe dafür nennen sie, keine entsprechenden Informationen erhalten zu haben (43 %), weiters sei die Informationsbeschaffung zu mühsam und das Verfahren zu aufwändig (40 %). Für knapp 30 % der Betriebe sind die Förderprogramme mit Mindestinvestitionen von über 10.000 Euro schlicht und einfach nicht passend, da kaum in diesen Größenordnungen investiert wird.

Betriebe, die bereits Förderungen beantragt haben, haben sich zu 75 % um einen Investitionszuschuss bemüht. Förderprogramme für Ausbildung wurden zu 28 % beantragt, die Nachfrage nach Darlehen (unter 20 %) und Besicherungen durch die öffentliche Hand (3 %) ist gering. Mandl: „Die Wirtschaftskammer nimmt diese Zahlen zum Anlass, ihre Informationsarbeit bezüglich Förderungen zu intensivieren. Aber auch alle Förderstellen sind aufgefordert, die Informationen noch besser an die Unternehmer zu bringen.“

Viel Ärger mit der Förderung

Hat das Unternehmen erstmal ein passendes Förderangebot gefunden, so ist es mit der Förderabwicklung grundsätzlich eher zufrieden. Gelobt wird die Onlineantragstellung (40 %) und teilweise die Betreuung durch die Förderstellen (35 %), wobei es auch hier etliche kritische Stimmen gibt. Mit der Dauer der Abrechnung waren jedoch nur 16 % zufrieden. Ärgerlich finden viele den hohen Aufwand für die Beantragung und Nachreichung von Unterlagen (45 %) und die oft langwierige Abwicklung (30 %). 21 Antworten wurden mit „nichts hat funktioniert“ abgegeben. „Wir brauchen mehr Transparenz für die Unterlageneinreichung, klare Beschreibungen und schnellere Durchlaufzeiten bei den Abrechnungen“, verlangt Mandl.

Fehlende Förderschienen

Besonders wichtig sind den Kärntner Unternehmerinnen und Unternehmern Förderungen für Investitionen in Geräte und Maschinen sowie für Baumaßnahmen (33 %). Auch die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern (30 %) und Ersatzinvestitionen (ohne Erweiterungen) und Unternehmensgründungen (höher Startförderungen) sollten besser gefördert werden (28 %).

Um Betriebe in den dezentralen Lagen zu unterstützen, wünschen sich 25 % höhere Förderungen für Investitionsprojekte in den Regionen. Wichtig ist den heimischen Betrieben auch die geförderte Aus- und Weiterbildung der Unternehmer selbst (25 %). Viele Nachfragen gab es auch für eine bessere Unterstützung für kleinere Digitalisierungsmaßnahmen.

Kleinere Investitionen nicht berücksichtigt

Ein Drittel der Betriebe investiert jährlich durchschnittlich von 10.000-100.000 Euro, rund 27 % jährlich zwischen 5.000-10.000 Euro und immerhin 23 % jährlich bis 5.000 Euro. Höhere jährliche Investitionen als 100.000 Euro sind eher die Seltenheit. Dass rund 50% der Unternehmen ein durchschnittliches jährliches Investitionsvolumen von unter 10.000 Euro haben, ergibt sich aus dem Investitionsverhalten. 64% geben an, dass sie nur investieren, wenn es der Cash-Flow zulässt – und dann in kleinen Schritten. Mandl: „Die Konsequenzen sind klar. Die Betriebe brauchen ein Standardförderungsprogramm für Digitalisierungsmaßnahmen inklusive der Beratung für Kleinstunternehmer und Gründer mit einer fünfzigprozentigen Förderung ab 2.000 Euro, eine Neuauflage des Investitionsschecks für Kleinstunternehmer für Investitionen ab 5.000 Euro und eine gezielte Arbeitnehmerförderung – etwa durch Anpassung des Qualifizierungsschecks – als Investition in die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen.“

Investieren nur, weil es Förderungen gibt?

Auf die direkte Frage, welchen Stellenwert eine Förderung für die Unternehmen hat, zeigt sich, dass für mehr als 45 % Förderungen der wichtige Anreiz ist, um Investitionen zu tätigen. Für knapp 30 % sind Förderungen eine Notwendigkeit, damit das Investitionsprojekt realisiert werden kann. Nur 8 % der teilnehmenden Unternehmen sind überhaupt nicht an Förderungen interessiert.

Zuschüsse gefragter als Darlehensfinanzierung

Während die Förderstellen behaupten, die Darlehensfinanzierung mit günstigen Zinsen wäre besonders attraktiv, zeigt die Umfrage das Gegenteil: „85 % der Unternehmen – quer durch alle Sparten – bevorzugen die nicht rückzahlbaren Zuschüsse. Grundsätzlich ist die Förderung ein wichtiger Impuls für Investitionen“, analysiert die Studienautorin Patricia Radl-Rebernig.

Next Step: Gespräche

Da der KWF zu 80 % als erster Ansprechpartner für Förderungen für die heimischen Unternehmer gilt, wird die Wirtschaftskammer Kärnten die Verantwortlichen des KWF demnächst zu konstruktiven Gesprächen über die Programmgestaltung für die nächste Förderperiode 2021-2027 einladen.

Foto: WKK/Fritz-Press

 

Gstättner: Gesundheitsreferentin Prettner verunsichert Versicherte

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Unternehmer wollen bei Krankenständen Fairness gegenüber dem Betrieb, den Kollegen und den Versicherten, unterstreicht die Obmannstellvertreterin der Kärntner Gebietskrankenkasse (GKK) und WB-Direktorin Sylvia Gstättner.

Kein Verständnis für die „alternative facts“ der Kärntner Gesundheitsreferentin Beate Prettner hat die Sozialversicherungsexpertin des Kärntner Wirtschaftsbundes, GKK-Obmann-Stv. und WB-Direktorin Sylvia Gstättner: „Aufgrund offensichtlicher ideologischer Scheuklappen die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) abzulehnen, ist eine Sache; die Verunsicherung der Versicherten durch eine völlig unbegründete Panikmache eine andere.“

 

Weder Ärzte noch Mitarbeiter würden durch die Änderungswünsche der Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt, wie Prettner argwöhne, betont Gstättner: „Von der Bekanntgabe von Diagnosen kann keine Rede sein. Das widerspräche eindeutig der ärztlichen Schweigepflicht und wird mit keinem Wort erwähnt oder gar gefordert. Prettners Beispiele entbehren jeglicher Grundlage!“ Schon bisher sei laut Gesetz die Ursache der Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder Arbeitsunfall/Berufskrankheit auf der Krankenstandsbescheinigung auszuweisen. Gstättner: „Das hat Auswirkungen auf die Dauer der Entgeltfortzahlung durch den Betrieb. Daran wird sich nichts ändern.“

 

Die bewusste Verbreitung von Fake News durch Prettner sei ein Schlag ins Gesicht für die heimische Wirtschaft, die – entgegen der weit verbreiteten Meinung – je nach Ausmaß der Dienstzugehörigkeit 6 Wochen aufwärts die Kosten von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit tragen würde. Erst bei einem länger dauernden Ausfall würde die Sozialversicherung einspringen. Gstättner: „Die Unternehmerinnen und Unternehmer bekennen sich zu ihren Verpflichtungen rund um eine Erkrankung eines Mitarbeiters. Es ist im Interesse aller Beteiligten, dass sich kranke MitarbeiterInnen auskurieren und im Krankenstand bleiben, solange sie nicht fit sind. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, Fairness sicherzustellen und im Sinne aller BeitragszahlerInnen Missbrauch einzudämmen, sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite. Das sehen hoffentlich auch LR Prettner und die Gewerkschaft so – oder ist dort Krankenstandsmissbrauch mittlerweile ein Kavaliersdelikt? Wir wollen bei Krankenständen jedenfalls Fairness gegenüber dem Betrieb, den Kollegen und den Versicherten.“

 

Zum Therapieprojekt „Alkohol.leben können“ teilte Gstättner mit, dass ein offener Diskussionsprozess mit der Pensionsversicherung derzeit zu Verzögerungen führe. Das habe rein gar nichts mit der ÖGK- Einführung zu tun. Gstättner: „Ich ersuche Frau Prettner dringend, sich wenigstens einigermaßen mit den Fakten vertraut zu machen. Am Ende glaubt das ja noch jemand, was sie da aussendet.“

 

Foto: Helge Bauer

Regierungsprogramm muss ein Wirtschaftsprogramm werden

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Landesrat Schuschnig und Wirtschaftsbund-Obmann Mandl präsentierten Wirtschaftspaket an die Bundesregierung: „Fünf Säulen für Kärntens Unternehmen.“

Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig und Wirtschaftsbund-Obmann WK-Präsident Jürgen Mandl deponieren klare Positionen zu den startenden Koalitionsverhandlungen im Bund. „Das künftige Regierungsprogramm muss einen Schwerpunkt für Wirtschaft und Konjunktur enthalten“, unterstrichen die beiden heute bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Das voraussichtlich abflachende Wirtschaftswachstum brauche „beherzte Maßnahmen“, so Schuschnig: „Nach einem Wachstum von 2,5 Prozent in den Jahren 2017 und 2018 sind für heuer 1,7 Prozent und 2020 1,4 Prozent prognostiziert. Jetzt ist die beste Zeit, um zu agieren und die richtigen Impulse zu setzen. “

WB-Obmann Mandl verwies auf die drei häufigsten Forderungen von Unternehmern in Kärnten: „Deregulierung, Entlastung bei Steuern und maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.“ In der Wirtschaft bestehe die Sorge, dass es aufgrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen zu Verzögerungen bei der Fortführung von Steuerreform und Entbürokratisierung kommen könnte, warnte Mandl: „Der eingeschlagene Weg, dass es keine Mehrbelastung für Unternehmer geben darf, muss fortgesetzt werden.“

Schuschnig und Mandl haben die Positionen bereits persönlich in Wien deponiert. Sie bestehen aus fünf Säulen. Schuschnig: „Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sind die beste Wirtschaftsförderung.“ Deshalb mahnt er die Abschaffung von Gold Plating und eine konsequente Fortsetzung der Entbürokratisierung ein.

Weiters brauche es mehr Raum für unternehmerische Freiheit und Investitionen. Dazu gehören etwa „die angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer, die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.500 Euro und die Verkürzung der Abschreibungsdauer im Tourismus auf 15 Jahre“.

Auch in der Fachkräfteproblematik mahnen Schuschnig und Mandl wichtige Schritte ein. „Bereits in zehn Jahren werden uns fast 40.000 Fachkräfte in Kärnten fehlen“, so Mandl. „Deshalb muss die Rot-Weiß-Rot-Card überarbeitet werden.“ Sie soll auch Asylwerbern, die beitragen können und wollen, offenstehen. Mandl: „Fachkräfte sind Grundvoraussetzung für unseren Wohlstand.“ Für Schuschnig sollen digitale Grundkompetenzen und Wirtschaftskompetenzen zu Mindeststandards in der Ausbildung werden. Außerdem sollen Überstunden insbesondere in Mangelberufen steuerlich begünstigt werden.

„Schaffung moderner Infrastruktur ist ein Konjunkturprogramm“, ist Schuschnig überzeugt. „Die Koralmbahn ist ein entscheidendes Thema für den Wirtschaftsstandort – die Herausforderungen der Zentralraumtrasse braucht eine Lösung“, so Schuschnig. Mandl ergänzt: „Unsere Forderung nach einer umgehenden Wiederaufnahme der Planungsarbeiten ist mehr als ernst gemeint – es kann nicht sein, dass mehrere hundert Züge pro Tag durch Kärntens touristisches Kerngebiet donnern.“

Innovative Technologien sichern den Standort Kärnten. Deshalb wiederholte Schuschnig seinen Plan Kärnten zur Wasserstoff-Modellregion zu machen. „Dafür brauchen wir die Unterstützung der Bundesregierung.“ Schuschnig kann sich auch einen Logistik-Standort vorstellen, der emissionsfrei betrieben wird.

Überzeugt zeigten sich Schuschnig und Mandl, dass die Vertreter der Volkspartei bei den Koalitionsverhandlungen die Kärntner Anliegen einfließen lassen würden: „Wir wollen mit unserem Wirtschaftspaket sicherstellen, dass sich die künftige Bundesregierung klar zur Wirtschaft bekennt.“

 

Foto: kk

Wirte brauchen Rechtssicherheit bei Freiflächen für Raucher!

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Fachgruppenobmann und WB-Spitzenkandidat Stefan Sternad fordert Änderungen: Ministerium ist aufgefordert klare Richtlinien zu definieren! Gastronomen dürfen nicht für Lautstärke vor dem Lokal verantwortlich gemacht werden!

Nach wie vor unklar ist, wie Gastronomiebetriebe die Freiflächen für Raucher gestalten dürfen. „Bereits im Sommer 2017 wurde auf Bundesebene von uns eine Klarstellung des Gesetzesbegriffs von der damaligen Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner gefordert. Obwohl uns diese auch immer wieder versprochen wurde, ist sie bis heute nicht erfolgt!“, erklärt Fachgruppenobmann Stefan Sternad. Das Problem wäre durch einen Erlass, der an die untergeordnete Vollzugsbehörde herausgegeben wird, einfach zu lösen. Demnach wären alle nicht vollständig umschlossenen Einrichtungen wie zB Pavillon, Lauben, Schirmbars als Freiflächen einzustufen, wenn zu mindestens eine Seite vollständig geöffnet ist.

Für Verunsicherung sorgt auch, wie mit Lärmbelästigungen vor Lokalen umgegangen wird. „Es ist absurd, wenn wir Wirte für den Lärm vor unseren Lokalen verantwortlich gemacht werden. Darauf haben wir praktisch keinen Einfluss. Wir brauchen auch hier eine Gesetzesänderung.“, empört sich Sternad. „Das Problem wäre durch servicefreie Rauchräume einfach zu lösen und würde darüber hinaus zu einer Gleichstellung mit der Hotellerie führen!“ „Wir haben bereits im Juli vor diesem Problem gewarnt. Leider blieb das ungehört!“, so Fachgruppenobmann Stefan Sternad.

Weiters fordert der Wirtschaftsbund eine Entschädigung für getätigte Investitionen: „Viele Gastronomen haben noch 2019 im Vertrauen auf bestehende Gesetze ihre Räumlichkeiten umgebaut. Hier brauchen wir eine angemessene Entschädigung der Investitionen – so wie es auch bei der ‚alten‘ Raucherregelung der Fall war“, meint Sternad abschließend.