Auch Kärnten muss endlich auf die Energiewende-Überholspur

Gestern präsentierte die Bundesregierung das Ergebnis ihrer zweitägigen Klausur und setzt gleich zu einem Überholmanöver an:

Mit dem „Erneuerbaren-Turbo für Österreich“ wird die Energiewende beschleunigt. Passieren soll das unter anderem durch eine Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung, einer Aufstockung der Förderungen für PV-Anlagen, dem Wegfall von Genehmigungen für PV-Anlagen auf versiegelten Flächen und dem Ausbau der Biogasproduktion. Gespannt geht mein Blick jetzt in Richtung Arnulfplatz zur zuständigen Referentin, Sara Schaar. Denn in Kärnten sind wir von einem Überholmanöver noch weit entfernt. Eher scheint es mir, als würde Frau Schaar am Parkplatz gemütlich einen Kaffee trinken. Dabei ist es jetzt an der Zeit alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Energie aus alternativen Quellen – egal ob Sonne, Wasser oder Wind – zu ermöglichen. Unsere Unternehmen wären mehr als bereit dazu! Denn, dass Kärnten übers Jahr energieautark bilanziert, ist leider ein Tagtraum unserer Landesrätin der mit der Realität nichts zu tun hat, meint Ihre Sylvia Gstättner.

„Auszug“ aus: Einfach.sichtbar machen: Das Wörterbuch

Sara Schaar – kompetenzbefreite Person

Lang war es ruhig um die Landesrätin Sara Schaar. Anstatt sich in einer der größten Energiekrisen seit der Nachkriegszeit um beschleunigte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie zu kümmern, trat sie einzig in Familien-Hochglanzbroschüren in Erscheinung. Daneben war sie natürlich nicht untätig, sondern hat sich still und heimlich – im Auftrag des „ranghöchsten Mitgliedes der Landesregierung“* Peter Kaiser – um die wirklich wichtigen Probleme gekümmert: die geschlechtergerechte Verwaltungssprache. Präsentiert wurde gestern ein 71 Seiten starkes Konvolut an unsinnigen Sprachkreationen. Wie viele Stunden flossen wohl von „beamteten Personen“* in dieses Projekt um den Ansprüchen des „Mitglieds einer Landesregierung“* Sara Schaar zu genügen? Dabei sollten keine „Fähigkeiten einer Zauberkraft innehabenden Person nötig sein“*, um zu erkennen wo die Kärntner der Schuh drückt. Dieser Schwachsinn zeigt einmal mehr, wo die Kernkompetenz der Landesrätin liegt – nirgends. Es ist an der Zeit diese offensichtlich höchstens „theoretisch arbeitende Person“* gegen eine „Person mit Expertise“* egal welchen Geschlechts zu tauschen,

meint Ihre

*Auszug aus:

Einfach.sichtbar machen: Das Wörterbuch

Ranghöchstes Mitglied der Landesregierung – Landeshauptmann
Beamtete Personen – Beamte
Mitglied einer Landesregierung – Landesrätin
Fähigkeit einer Zauberkraft innehabenden Person – Hexerei
Theoretisch arbeitende Person – Theoretiker
Person mit Expertise – Experte

Kollektivverhandlungen – die (un)endliche Geschichte!

Die Kollektivverhandlungen gehören zu Österreich wie das Wiener Schnitzel oder der Wörther See. Im Herbst treffen sich die Sozialpartner um zu verhandeln.

Hohe Forderungen treffen dabei auf realistische Angebote, Streikdrohungen gehören zum guten Ton. Aber immer wird eine Lösung gefunden, die für beide Seiten vertretbar ist. Das ist richtig, wichtig und gut!

Heuer zeigt sich aber ein ganz anderes Bild: Die Verhandlungen sind scheinbar endlos, wahnwitzige Forderungen treffen auf vernünftige Angebote und aus angedrohten Streiks wurden Tatsächliche. Die Zeiten sind so kompliziert und schwierig wie noch nie. Nach der Corona-Krise ist mitten in der Energiekrise mit einer horrenden Inflation. Die Aussichten fürs nächste Jahr sind nicht nur schwierig, sondern auch düster. Deshalb brauchen wir jetzt – mehr denn je – einen solidarischen Schulterschluss! Liebe ArbeitnehmervertreterInnen: Die UnternehmerInnen sind keine Goldesel, sie haben keine Füllhörner und ja, sie wissen wie wertvoll ihre MitarbeiterInnen sind.

Jetzt ist es an der Zeit die Trillerpfeifen einzupacken und die gestellten Angebote fair zu beurteilen und in Zukunft wieder mit Vernunft in die Verhandlungen zu gehen. Gerade der Abschluss im Handel zeigt, dass die Arbeitgeber einer schwierigen Situation mehr als Rechnung getragen haben. Ein Rechnung, die auf Dauer aber nicht begleichbar ist,

meint Ihre

Viele offene (Bau-)Stellen

Die schwierige Wirtschaftslage trifft uns alle, der private Konsum sinkt und ein Ende ist nicht in Sicht.

Ein Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung ist immer die Bauwirtschaft. Momentan hat sie zwar noch volle Bücher – aber nur mehr bis zur Mitte des nächsten Jahres. Danach sind die Prognosen so treffsicher wie der Blick in die Glaskugel. Neben den steigenden Baukosten und steigenden Zinsen trifft die neue „Kreditinstitute-Immobilien-Finanzierungsmaßnahmen Verordnung“ (KIM-VO) der Finanzmarktaufsicht potentielle Hausbauer und -käufer mit voller Wucht. Die Regelung könnte direkt aus dem Elfenbeinturm mittels Brieftaube verschickt worden sein: 20 Prozent Eigenmittel, die maximale Laufzeit von 35 Jahren und die fehlende Überbrückungsfinanzierung lässt viele, die sich Eigentum schaffen wollen, ratlos zurück. Natürlich ist die Verordnung – wie so viele andere – im Kern richtig. Aber wieder einmal wurde über das Ziel hinausgeschossen. Zurück bleiben viele fassungslose Familien, die sich im letzten Jahr noch ohne Probleme ihren Traum von Eigenheim verwirklichen hätten können – heuer aber vor verschlossenen (Kredit)türen stehen. Was wir jetzt brauchen ist eine praxistaugliche Regelung! Denn wir alle wissen, geht’s der (Bau)wirtschaft gut, geht’s uns allen gut!
Meint Ihre

Equal pay day – und warum er uns noch länger erhalten bleiben wird!

Am 30. Oktober war es wieder so weit: der Equal-Pay-Day wurde in Österreich begangen. An diesem Tag des Jahres haben Männer im Durchschnitt soviel verdient, wie Frauen bis Ende des Jahres.

Wie in jedem Jahr ging ein kollektiver Aufschrei durch die Medien und verhallte so schnell wie er gekommen war. Ja, die Gründe für diesen massiven Unterschied im Einkommen sind vielfältig. Und ja, viele Frauen hätten es zumindest teilweise selber in der Hand den Zustand zu ändern. Die vorherrschenden Rahmenbedingungen machen das aber oft beinahe unmöglich – nämlich ab dem Zeitpunkt, ab dem Kinder im Spiel sind.

Bis zum Ende des Kindergartens haben wir in Kärnten inzwischen eine vermeintlich „beinahe ideale (finanzielle) Situation“ – einmal abgesehen von den nicht ausreichenden Öffnungszeiten, fehlenden Betreuungsplätzen und fehlendem Personal. Jedem Kind steht mit dem Kinderstipendium ein (quasi) kostenloser Platz zur Verfügung und das wiederum macht den Wiedereinstieg ins Berufsleben für Frauen leichter. Mehr Frauen in Vollbeschäftigung entlasten nicht nur die angespannte Personalsituation in den Betrieben sondern sorgen auch für einen ordentlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts. Mit dem Schulstart sieht die Situation aber wieder gänzlich anders aus. Hier stimmen die Rahmenbedingungen – quantitativ wie qualitativ – meistens nicht. Um Eltern den Schritt in den Vollerwerb zu erleichtern, brauchen wir die besten Rahmenbedingungen. Jeder muss sich sicher sein, dass sein Kind bestmöglich betreut wird.

Eine gute Möglichkeit wären hier mehr Schulen die ausgewogenen Ganztagsunterricht anbieten, auch in ländlichen Strukturen. Denn der Anspruch muss sein, dass eine Betreuung zumindest gleich gut, wie es Zuhause möglich wäre, vorhanden ist. Für ein Familienleben ohne Nachhilfe und ohne hauseigene Lerneinheiten zu später Stunde,

meint Ihre

Erfolgreich ist wer umsetzt!

Gestern war es endlich so weit: die Pflichtveröffentlichung in der Wiener Zeitung wurde abgeschafft.

Und damit wird eine Forderung des Wirtschaftsbundes umgesetzt, für die wir schon lange kämpfen. Konkret heißt das: Die Unternehmen müssen für die Pflichtveröffentlichung im Amtsblatt nichts mehr bezahlen, da das Amtsblatt ausschließlich digital erscheint. Damit schaffen wir nicht nur den Sprung ins digitale Jahrtausend, sondern entlasten die heimischen Unternehmen mit 20 Millionen Euro – jährlich! Nach dem Energiekostenzuschuss und der Abschaffung der kalten Progression eine weitere wichtige Entlastung für die heimische Wirtschaft. Das alles geschieht aber nur, weil wir als Interessenvertreter dran bleiben, lästig sind, fordern und gemeinsam auf Bundes- und Landesebene für die Umsetzung sorgen. Denn wir sind die einzige Kraft im Land, die sich für die Interessen der heimischen UnternehmerInnen einsetzt -egal wie groß oder klein. Und darauf können Sie sich verlassen,

meint Ihre

 

Wie die eigene Medizin schmeckt

Es kann einfach mal passieren: Man hält das Zahlungsziel nicht ein. Liegt es am unternehmerischen Alltagsstress, ist die Buchhalterin krank oder gibt es technische Probleme – und schon ist die Frist verstrichen. Mit UnternehmerkollegInnen ist die Situation meist schnell besprochen und der Betrag nachgezahlt.

Passiert einem das bei Zahlungen an Sozialversicherungsträger oder Finanzamt, dann ist jedoch im Regelfall mit einem Säumniszuschlag beziehungsweise Verzugszinsen zu rechnen. Die zusätzlichen Kosten sind in der Regel zwar nicht exorbitant hoch, jedoch werden sie meist ohne Nachsicht penibelst verrechnet und vorgeschrieben.
Den Institutionen kann man dieses Vergehen oft nur bedingt vorwerfen, da der Gesetzgeber hier einen recht engen Rahmen vorgibt. Schließlich erwarte man sich eine zeitgerechte Erfüllung seiner gesetzlichen (Zahlungs-)Pflichten.

Doch wenn schon, sollten solche Sanktionen für alle gelten!

Denn der Bund wie die Länder selbst setzen in puncto Versäumnis der gesetzlichen Zahlungspflichten vollkommen neue Maßstäbe. Ich denke da an die Entgelt-Vergütung nach dem Epidemiegesetz. Hier besteht Rechtsanspruch für die Unternehmen, eine Auszahlung lässt mitunter Jahre auf sich warten. Allein in Kärnten hängen derzeit rund 120 Millionen Euro in der Bürokratie fest. Was die Behörden wohl meinen würden, wenn die betroffenen UnternehmerInnen hier Verzugszinsen verlangen würden? Wendet man beispielsweise den Verzugszinssatz der ÖGK in Höhe von 3,38% an, kämen über 4 Millionen Euro mehr in die Kassen der heimischen Betriebe.

Vielleicht ist dieser Verzug durch die öffentliche Hand eine gute Gelegenheit, über mehr Kulanz den Betrieben gegenüber nach zu denken. Zumindest Sichtweise und Umgang mit unseren UnternehmerInnen müssen sich hinkünftig dringend ändern, denn unverändert sind Sie es, die für Wertschöpfung, Innovation und soziale Sicherheit im Land stehen!

Meint Ihre

WB-Gstättner: Keine Politmanöver auf dem Rücken unserer Versicherten

„Doskozils Ruf nach Auflösung der ÖGK zeugt von Allmachtphantasien und einem gehörigen Manko an Verständnis der Sachlage“, so Sylvia Gstättners erste Reaktion auf den Aufreger aus dem Burgenland.

Die WB-Direktorin ist Vorsitzende des ÖGK-Landesstellenausschusses in Kärnten. Sie kennt die Situation in der Krankenversicherung bestens und weiß auch, was eine Verstaatlichung bedeuten würde: „Die österreichweite ÖGK ist eine Solidargemeinschaft der Versicherten. Gemeinsam und füreinander werden die nötigen Leistungen finanziert. Ein Bundesland alleine kann das nicht stemmen – nicht ohne enormen Qualitätsverlust für die Versicherten. Schon gar nicht das Burgenland, wo lediglich 3% der Versicherten leben.“ Das Burgenland braucht die solidarische Gemeinschaft der 7.4 Millionen versicherten ÖsterreicherInnen. Denn den 107 Mio Euro, die das Land für Spitäler zuschießt stehen 460 Mio Euro Aufwendungen der ÖGK gegenüber.

Gstättner sieht einen unverhohlenen Angriff auf die Selbstverwaltung: „Doskozil will immer mehr Körperschaften unter seine Personal- und Budgetgewalt bringen, aber die ÖGK bleibt mit Sicherheit eigenständig!“ Die Selbstverwaltung durch ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenvertretungen sei nicht nur Ausdruck von Subsidiarität, sie schütze die Krankenversicherungen vor Zugriff aus der Politik, betont Gstättner.

Einmal mehr appelliert Gstättner an die gesamte Gesellschaft: „Gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir solidarisch denken. Opportunistische Alleingänge helfen uns nicht weiter! Nur gemeinsam erhalten und steigern wir Wohlstand und Sicherheit.“

Wer Entscheidungen trifft, übernimmt Verantwortung

Der Flughafen Klagenfurt hat in den letzten Wochen viel Staub aufgewirbelt. Zumindest im übertragenen Sinn. Wörtlich hält sich der Staub ja nach wie vor in Grenzen, da unser ‚Tor zur Welt‘ gemütlich im Dornröschenschlaf verweilt.

Der von Landesrat Martin Gruber geforderte und vom KBV-Aufsichtsrat beschlossene Rückkauf des Flughafens wurde in einer Regierungssitzung von der SPÖ blockiert. Über die Hintergründe dieser Entscheidung lässt es sich trefflich spekulieren.

Worum geht es für uns beim Flughafen wirklich? Es geht nicht darum, wer im Firmenbuch steht oder wer im Grundbuch eingetragen ist. Es geht um unseren Standort. Darum, dass Kärnten erreichbar ist. Dass Touristen bequem und schnell ins Land kommen können, Geschäftsleute zu Meetings an- oder abreisen und unsere Unternehmen ihre Waren erhalten und versenden können.

Firmenstandorte internationaler Konzerne können wir nur nach Kärnten holen, wenn sie für Ihre Konzernmutter bequem erreichbar sind. Die zukünftige Koralmbahn kann einen internationalen Flughafen nicht ersetzen – vielmehr wird sie die Chance sein, die Metropolregion Graz mit fast einer dreiviertel Million Einwohnern als Einzugsgebiet für unseren Flughafen zu gewinnen und ein Ergänzungsangebot zum Flughafen Graz zu bieten.

Und es geht nicht zuletzt darum, ein „Verschleudern“ des Kärntner Tafelsilbers zu verhindern. Nämlich ein Verkaufen oder Verpachten von riesigen Flächen in wirtschaftlich spannender Lage zu symbolischen Entgelten.

Eines muss jenen Mitgliedern der Landesregierung bewusst sein, die durch ihre Entscheidung die derzeitigen Eigentumsverhältnisse bewahrt haben: Diese Entscheidung bedeutet Verantwortung und klare Aufgaben.

Sie müssen den Investor dazu verpflichten, entsprechende Passagierzahlen – wie vereinbart –zu erfüllen, einen Ausbau der Flugverbindungen zu realisieren, gesamt also mehr Energie in die Entwicklung des Flughafens zu investieren anstatt, wie bisher, in Schönrederei, Präsentationen und Prospekte.

Jetzt ist es höchste Zeit, zu handeln: Klare Umsetzungsschritte, ambitionierte Deadlines und hochgekrempelte Ärmel bei allen Beteiligten. Für die KärntnerInnen, unsere heimische Wirtschaft und für den Lebensstandort Kärnten.

Meint Ihre

Es gibt keine „Inseratenaffäre“ in Kärnten!

Nach wochenlangen Unterstellungen und Unwahrheiten von Grün-Mandatarin Sabine Jungwirth und Neos-Politiker Janos Juvan stellen wir ein für alle Mal klar: Der WB Kärnten hat mit der Vorarlberger Inseratenaffäre nicht das Geringste zu tun.

Jetzt ist es genug. Der Kärntner Wirtschaftsbund hat entschieden zu einer wochenlangen Diffamierungskampagne Stellung genommen, mit der Jungwirth versucht hat, den WB Kärnten in die Vorkommnisse in Vorarlberg hineinzuziehen. Auch ich erkläre dazu unmissverständlich: Es gibt keinerlei finanzielle Vergleichbarkeit zwischen der ‚Vorarlberger Wirtschaft‘ und dem Kärntner WB-Magazin ‚M.U.T.‘. Wer das behauptet, tut das mit dem Vorsatz der Unterstellung und der Absicht der Rufschädigung.

Wir haben seit Anfang April mit beträchtlicher Geduld und einer gewissen Leidensfähigkeit sämtliche Medienanfragen beantwortet und uns die hanebüchensten Vorwürfe gefallen lassen. Doch jetzt ist ein Maß an Verleumdung erreicht, das wir nicht mehr tolerieren. Wenn uns eine WKO-Funktionärin der Grünen aus niedrigsten parteipolitischen Motiven jedenfalls ehrenrührige, möglicherweise sogar kriminelle Machenschaften unterstellt, dann hört sich der Spaß auf.

Zu den haltlosen Unterstellungen Jungwirths in Richtung unseres WB halte ich fest: Es ist völlig korrekt, dass ein Vereinsmagazin, das kein Betrieb gewerblicher Art ist und keine Gewinne erzielt, Inseratenrechnungen ohne Umsatzsteuer legt. Weder verrechnen wir Umsatzsteuer noch machen wir Vorsteuer geltend. Genauso verfahren übrigens auch tausende andere Vereinszeitschriften in Österreich. Daraus einen Tatbestand der Steuerhinterziehung zu konstruieren, wie die „Grüne Wirtschaft“ das mehrfach versucht hat, ist lachhaft. Wir werden jedes Jahr mehrfach geprüft, diese Praxis ist noch nie beanstandet worden.

Richtig ist hingegen, dass unser M.U.T.-Magazin ein attraktiver Werbepartner ist: Wir erreichen mit einem interessanten redaktionellen Umfeld und einer Auflage von 35.000 Stück lückenlos alle Unternehmerinnen und Unternehmer in Kärnten. Das kann kein anderes Kärntner Wirtschaftsmagazin für sich in Anspruch nehmen, und diese Vollabdeckung in unserer Zielgruppe nutzen nicht nur Unternehmen, sondern eben auch die Wirtschaftskammer, übrigens in durchaus überschaubarem Maß: Das Gesamtvolumen an Inseratenschaltungen der Wirtschaftskammer Kärnten im Magazin M.U.T. hat im Jahr 2021 ca. 25.000 Euro und im Jahr 2020 ca. 15.000 Euro betragen. Die Zahlen, die Grüne und Neos der WK und uns unterstellen, sind die Unwahrheit und werden durch penetrante Wiederholung auch nicht wahrer.

Besonders perfid finde ich die Vorwürfe, der WB Kärnten habe Inseratenerlöse an die ÖVP „weitergereicht“. Das Magazin M.U.T. kostet den Wirtschaftsbund abzüglich der Werbeeinnahmen etwa 60.000 Euro im Jahr. Wie man von einem Abgang etwas weiterreicht, soll uns die Frau Funktionärin bei Gelegenheit erklären. Wir haben uns hier genau gar nichts vorzuwerfen, und genau so viel werden wir uns vorwerfen lassen: gar nichts.

Die anhaltenden Hasstiraden der Grün-Funktionärin haben allerdings mittlerweile ein Niveau erreicht, das auch und vor allem in einer Unternehmervertretung inakzeptabel ist. Unser Landesgruppenobmann Präsident Jürgen Mandl hat daher eine Prüfung beauftragt, welche rechtlichen Schritte gegen diese anhaltende Verleumdungskampagne der Grün-Mandatarin möglich und angemessen sind. Denn im WB-Kärnten geht alles mit rechten Dingen zu, wir lassen uns sicher nicht kriminalisieren, meint Ihre