Wirte brauchen Rechtssicherheit bei Freiflächen für Raucher!
Fachgruppenobmann und WB-Spitzenkandidat Stefan Sternad fordert Änderungen: Ministerium ist aufgefordert klare Richtlinien zu definieren! Gastronomen dürfen nicht für Lautstärke vor dem Lokal verantwortlich gemacht werden!
Nach wie vor unklar ist, wie Gastronomiebetriebe die Freiflächen für Raucher gestalten dürfen. „Bereits im Sommer 2017 wurde auf Bundesebene von uns eine Klarstellung des Gesetzesbegriffs von der damaligen Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner gefordert. Obwohl uns diese auch immer wieder versprochen wurde, ist sie bis heute nicht erfolgt!“, erklärt Fachgruppenobmann Stefan Sternad. Das Problem wäre durch einen Erlass, der an die untergeordnete Vollzugsbehörde herausgegeben wird, einfach zu lösen. Demnach wären alle nicht vollständig umschlossenen Einrichtungen wie zB Pavillon, Lauben, Schirmbars als Freiflächen einzustufen, wenn zu mindestens eine Seite vollständig geöffnet ist.
Für Verunsicherung sorgt auch, wie mit Lärmbelästigungen vor Lokalen umgegangen wird. „Es ist absurd, wenn wir Wirte für den Lärm vor unseren Lokalen verantwortlich gemacht werden. Darauf haben wir praktisch keinen Einfluss. Wir brauchen auch hier eine Gesetzesänderung.“, empört sich Sternad. „Das Problem wäre durch servicefreie Rauchräume einfach zu lösen und würde darüber hinaus zu einer Gleichstellung mit der Hotellerie führen!“ „Wir haben bereits im Juli vor diesem Problem gewarnt. Leider blieb das ungehört!“, so Fachgruppenobmann Stefan Sternad.
Weiters fordert der Wirtschaftsbund eine Entschädigung für getätigte Investitionen: „Viele Gastronomen haben noch 2019 im Vertrauen auf bestehende Gesetze ihre Räumlichkeiten umgebaut. Hier brauchen wir eine angemessene Entschädigung der Investitionen – so wie es auch bei der ‚alten‘ Raucherregelung der Fall war“, meint Sternad abschließend.