Scheitern der Arbeitsmarktreform ist Armutszeugnis

Blockade-Politik der Grünen muss ein Ende haben!

„Es ist ein verheerendes Zeichen für unsere Gesellschaft und viele fleißige Menschen, dass ein faires und weitestgehend kostenneutrales Reformmodel an Parteiinteressen gescheitert ist. Die Verantwortung dafür tragen die Grünen mit ihrer Blockade-Politik“, zeigt sich WB-Direktorin Sylvia Gstättner schwer enttäuscht vom Scheitern der Arbeitsmarktreform. „Wie man in dieser Situation von einem guten Koalitionsklima sprechen kann, ist mir ein Rätsel“, so Gstättner weiter.

ÖGK-Arbeitgeberkurie unterstützt Kochers Taskforce Pläne

Nachdem die große Arbeitsmarktreform abgesagt ist, möchte Arbeitsminister Martin Kocher ein paar kleinere Schritte nun eigenständig angehen. Neben Maßnahmen den Zuverdienst und die Arbeitsvermittlung betreffend, plant Kocher nun gemeinsam mit der ÖGK und der Finanzpolizei die Einrichtung einer Taskforce gegen Leistungsmissbrauch.

„Eine Taskforce gegen den Leistungsmissbrauch ist ein erster wichtiger Schritt, den wir gerne unterstützen. Was wir aber dringend brauchen ist nach wie vor eine umfassende Arbeitsmarktreform“, schließt Gstättner, die auch Vorsitzende des ÖGK-Landesstellenausschusses in Kärnten ist.