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SPÖ und Neos torpedieren „Staatsziel Wirtschaft“!

SPÖ und Neos torpedieren „Staatsziel Wirtschaft“!

Neutralität, Gleichberechtigung und Umweltschutz sind wichtig, die Verankerung der Wirtschaft – von der jeder in diesem Staat lebt – nicht, kritisiert WB-Obmann Mandl.

Erbost reagierte heute Kärntens WB-Obmann und Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl auf die Verweigerung von SPÖ und Neos, die Wirtschaft als Staatsziel in die Bundesverfassung aufzunehmen. Dies könne politisch bedeutend sein, weil die Staatsziele für jedes Gesetz und jede Gerichtsentscheidung wichtig seien. Mandl: „Ein Armutszeugnis erster Güte. Die Gleichberechtigung ist zwar offenbar – und zurecht - ein großes Anliegen, aber die Gleichberechtigung der Wirtschaft offenbar nicht. SPÖ und Neos haben damit für mich jeden Vertretungsanspruch in Sachen Wirtschaft verspielt.“
 
Der SPÖ gehe es offenbar nicht, wie nimmermüde behauptet, um Arbeitsplätze, sondern lediglich darum, öffentlichkeitswirksam dagegen zu sein. „Dass Arbeitsplätze in erster Linie von Unternehmen geschaffen und erhalten werden und nicht vom öffentlichen Dienst, scheint der SPÖ entgangen zu sein.“ Und der selbsternannte Don Quijote der heimischen Wirtschaft, Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn, habe mit dieser Entscheidung jegliche Berechtigung verloren, sich als Kämpfer für das Unternehmertum und gegen den Kammernstaat aufzuspielen.
 
Mandl: „Ich erinnere daran, dass die gesamte Republik Österreich mit all ihren staatlichen Leistungen und öffentlich Bediensteten von der Wirtschaft, also den Unternehmern und ihren Mitarbeitern, abhängt. Von der Schule bis zu Pensionsversicherung, von der Gesundheitsversorgung bis zur sozialen Absicherung und von der Infrastruktur bis zur Landesverteidigung – buchstäblich alles wird letztlich von der Wirtschaft und ihren Steuern und Abgaben finanziert. Und da ist es zu viel verlangt, dass sich die Republik Österreich – also Bund, Länder und Gemeinden - zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als einer Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung bekennt? Das ist eine wirtschaftliche und politische Bankrotterklärung von SPÖ und Neos.“
 
© Helge Bauer
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