Mandl: Der Amtsschimmel soll endlich in die Gänge kommen!
Wirtschaftsvertreter sind mit ihrer Geduld am Ende: „An der winterschläfrigen Ministerialbürokratie droht das Comeback der Wirtschaft zu scheitern“, warnte heute Kärntens WK-Präsident.
Lange waren sie konstruktiv und geduldig, jetzt platzt Wirtschaftsvertretern der Kragen: „Die Politik hat das Gefahrenpotential der Corona-Pandemie rechtzeitig erkannt und die richtigen Instrumente zur Eindämmung der verheerenden Folgen für die Wirtschaft bereitgestellt. Aber seit Wochen scheitern rasche Lösungen an den Ministerialräten Vorsicht, Hinsicht und Rücksicht in der k. u. k. Verwaltung!“, kritisierte heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl.
Die dringenden Bedürfnisse der Wirtschaft und die durchaus zweckdienlichen Gegenmaßnahmen der Politik würden zunehmend an der österreichischen Beamtenmentalität scheitern, die es gewohnt sei, sich vor jedem Behördenakt zigfach abzusichern. „Jetzt ist aber rasches Entscheiden aus der Bewegung gefragt. Jeden Tag schreit völlig zurecht eine andere Berufsgruppe auf, weil sie bei den Beamtenkonstruktionen wieder einmal unter den Tisch gefallen ist. Jeden Tag höre ich persönlich von Unternehmern, dass sie bis heute keinen Cent aus den dafür vorgesehenen Töpfen bekommen haben, weil das Geld nicht dort ankommt, wo es hingehört. Nach nunmehr zwei Monaten stehen viele Unternehmer immer noch mit nichts oder ein paar hundert Euro Unterstützung da und wissen nicht, wie es weitergehen soll. Das kann so nicht bleiben, der Amtsschimmel muss in die Gänge kommen!“, verlangte Mandl.
Die Wirtschaftskammer arbeite mittlerweile seit Monaten mit Hochdruck an Lösungen, mit denen Unternehmer hinsichtlich Tempo und Treffsicherheit etwas anfangen könnten. Mandl: „Wir haben das übernommen – nicht weil wir uns darum gerissen hätten, sondern weil es keine andere Organisation gegeben hat, die das in der kurzen Zeit österreichweit auf die Beine gestellt hätte. Wir bemühen uns, den Härtefallfonds im Interesse unserer vor allem kleinen Mitgliedsbetriebe auszuschöpfen, aber es ist manchmal zum Verzweifeln, gegen die Mühlen der Ministerialbürokratie anzukämpfen.“ Das sei umso ärgerlicher, als ausgerechnet jene, die rasche Lösungen oft vereiteln würden, persönlich am wenigsten vom Shutdown betroffen seien.
Deshalb richtete Mandl erneut eine eindringliche Mahnung an die Verwaltung: „Wir brauchen uns nicht der Hoffnung hinzugeben, dass die Öffnung der Wirtshäuser und etwas später der Hotellerie die volle Normalität in Österreich zurückbringt. Die Öffnung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber da muss mehr kommen. Wenn die Hälfte aller Arbeitnehmer in Kurzarbeit oder beim AMS ist, sollten sämtliche Alarmglocken der Republik läuten – auch und vor allem in den Amtsstuben“, appellierte Mandl.
Foto: WKK/Helge Bauer