Habenicht verlangt Aus für Magistratstankstelle
„Nicht die Aufgabe der Klagenfurter Bürger, den Umlandgemeinden günstigeren Sprit zu bezahlen!“
Gegen eine Fortführung der Magistratstankstelle in der Klagenfurter Kirchengasse als öffentliche Tankstelle sprach sich WB-Bezirksobmann Wirtschaftsstadtrat Max Habenicht aus. Die Anlage sei mittlerweile in einem desolaten Zustand und weise ein Investitionserfordernis von mehr 1,5 Million Euro auf. Dazu komme noch die laufende Abgangsdeckung. Einer Sanierung und einem Weiterbetrieb als öffentlich zugängliche Tankstelle erteilte Habenicht daher eine klare Absage: „Aus meiner Sicht ist es dem Klagenfurter Steuerzahler und der Steuerzahlerin nicht zumutbar, dass ein kleiner Teil der Stadtbevölkerung und viele Auswärtige dort ein paar Cent günstiger tanken und alle anderen Klagenfurter den finanziellen Abgang zu bedecken haben. Wenn plötzlich eine Millionensanierung droht und keine Rücklagen da sind, kann man wohl nicht behaupten, dass dort kostendeckend gewirtschaftet worden wäre.“
Großteil der Kunden sind nicht aus Klagenfurt
Bei einem Lokalaugenschein am Freitag überzeugte sich Habenicht außerdem davon, dass etwa 70 Prozent der an der Magistratstankstelle anstehenden Fahrzeuge nicht aus Klagenfurt stammen würden. Kritik, wonach eine Schließung der Tankstelle für die Öffentlichkeit das falsche Signal zur falschen Zeit sei, lässt Habenicht nicht gelten: „Hier geht es ganz grundsätzlich darum, was Aufgabe der öffentlichen Hand ist – und der billige Verkauf von Treibstoffen auf Kosten der Allgemeinheit gehört meiner Überzeugung nach nicht dazu.“ Ebenso wenig könne die Stadt wegen der hohen Inflation Brot und Gemüse billiger verkaufen als der Lebensmittelhandel. Außerdem sei die Preisersparnis marginal: Am Freitagvormittag betrug die Preisdifferenz zu umliegenden Tankstellen bei Diesel rund drei Cent. „Wer 60 Liter tankt, spart weniger als zwei Euro. Ich habe volles Verständnis für die Unzufriedenheit der Menschen mit den hohen Preisen und die Bundespolitik ist zweifelsohne aufgerufen, wirksam einzugreifen. Aber als Stadt eine Tankstelle zu betreiben, ist nicht der richtige Weg“, unterstrich Habenicht.
Magistratstankstellen für Pächter großes Problem
„Es ist nicht die Aufgabe von Kommunen Tankstellen zu betreiben“, zeigt sich Fachgruppenobmann Jürgen Scherzer erbost. Seit Jahren kämpft er gegen die Ungleichbehandlung mit Pächtern, die ihre Tankstellen wirtschaftlich führen müssen. „Eine Magistratstankstelle muss nicht auf Wirtschaftlichkeit achten und kann auch nicht wirtschaftlich geführt werden. Mich würde der Blick in die Bücher interessieren inwieweit Betriebs- und Personalkosten beim Literpreis berücksichtigt werden“, erklärt Scherzer. Die Tankstellenpächter und Betreiber stehen vor extremen Herausforderungen, die bereits existenzbedrohend sind. „Warum werden nicht Tankgutscheine an Geringverdiener ausgegeben? Damit helfen wir zielgenau und kurbeln auch noch den Wirtschaftskreislauf an“, erklärt Scherzer.
