Erste Kärntner Infrastrukturkonferenz: Schulterschluss von Politik und Wirtschaft

Landesregierung und Wirtschaftskammer beraten gemeinsam, wie der „Stern des Südens“ aufgehen kann. Dazu braucht es auch die EU und die neue Bundesregierung.

Die Ausgangslage ist vielversprechend: Kärnten steht vor Jahrhundertchancen, die eine neue Ära des – nicht nur geographisch – südlichsten österreichischen Bundeslandes einläuten können; allerdings nur, wenn die Hausaufgaben rechtzeitig erledigt werden. Vieles ist in den vergangenen Jahren bereits in Angriff genommen worden, die Straßen, Bahnlinien oder IT-Netzwerke des Lebens- und Wirtschaftsstandortes weisen dennoch einigen Nachholbedarf auf. Mit dem Ziel einer besseren Abstimmung zwischen Unternehmen und Politik fand heute die erste Kärntner Infrastrukturkonferenz der Wirtschaftskammer gemeinsam mit den Spitzen der Landesregierung statt.

Kaiser: Maastricht-Kriterien kontraproduktiv
Wie Landeshauptmann Peter Kaiser erklärte, sind die Anstrengungen der Landespolitik schon jetzt beträchtlich: Mehr als 900 Millionen Euro sind insgesamt pro Jahr (2018, 2019) an öffentlichen Investitionen in den Standort geflossen, dazu komme die „immaterielle Infrastruktur, etwa in der Bildung, bei Sport und Kultur oder bei der Kinderbetreuung, die ebenfalls zum Teil der Wirtschaft zugutekomme und Arbeitsplätze sichere. Allein die Generalsanierung des Landesmuseums und die Errichtung eines Wissenschafts- und Sammelzentrums bedeute Investitionen von mehr als 21 Millionen Euro. Wichtigste Forderung des Landeshauptmannes an die Adresse der EU: Bei Investitionen in die Infrastruktur, die der Allgemeinheit nützen, sollen künftig die Maastricht-Kriterien nicht angewendet werden. Derzeit müssten etwa beim Ausbau der Drautal-Bundesstraße aus bereits reservierten Mitteln diese aufgelösten Rücklagen anderswo eingespart werden. Kaiser: „Das ist kontraproduktiv, da braucht es ein Umdenken auf EU-Ebene!“

Schaunig: EU-Internet-Richtlinie nicht zukunftsfähig
Finanzlandesrätin LHStv.in Gaby Schaunig lobte den engen Kärntner Schulterschluss zwischen Politik, Sozialpartnern, Bildungseinrichtungen und andern Stakeholdern, der ein echter Standortfaktor sei. Sie kündigte weitere Ausbaustufen für die Silicon Austria Labs in Villach und den Lakeside Park in Klagenfurt an und betonte die Relevanz eines dynamischen Umfelds: „It’s our life – attraktive Rahmenbedingungen ziehen Unternehmen an.“ Auch beim aktuellen Thema Glasfaserausbau für schnellere Internet-Verbindungen sieht Schaunig die EU in der Pflicht, die in einer Richtlinie lediglich 30 Mbit Download vorsehe: „Das ist nicht zukunftsfähig und muss geändert werden.“ Darüber hinaus müssten auch – bisher nicht vorgesehene – Glasfaser-Investitionen in den Zentralräumen möglich sein, so Schaunig: „Wir brauchen einen geschlossenen Ausbaubereich, um die Zukunft in Kärnten gut gestalten zu können.“

Gruber: Sanierungsoffensive für Straßen und Brücken
„Moderne Infrastruktur ist eine absolute Grundvoraussetzung für unseren Wirtschafts- und Lebensstandort“, ist auch Landesrat Martin Gruber überzeugt. Mit mehr als 200 Sanierungsprojekten investiert der Straßenbaureferent allein im heurigen Jahr 35 Millionen Euro in die seit langem vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur – „die höchste Summe des gesamten vergangenen Jahrzehnts“. Die größten Vorhaben sind die Klagenfurter Ostspange, der Sicherheitsausbau der unfallträchtigen S37 und der laut Gruber seit sechs Jahrzehnten diskutierte Ausbau der B100-Drautalbundesstraße: „Da können wir endlich einreichen und die Ausschreibungen noch heuer starten.“ Immerhin seien sicher befahrbare Straßen eine Grundvoraussetzung nicht nur für Unternehmer, sondern für die gesamte Bevölkerung, betonte Gruber: „Wir stärken den Standort und sorgen aufgrund des Bestbieterprinzips für regionale Wertschöpfung.“ Den geplanten Infrastrukturkataster begrüßte Gruber: „Hier können alle wirtschaftsrelevanten Projekte zusammengefasst und abgestimmt werden.“

Schuschnig: Koralm, Zentralraum, Seidenstraße
„Einen modernen Lebensstandort -#schaffenwir!“ – mit dem Hinweis auf die aktuelle Wirtschaftskammerkampagne nahm auch Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Sebastian Schuschnig Anleihen in der Werbung. Der enge Schulterschluss von Wirtschaft und Politik sei der Garant dafür, dass wichtige Maßnahmen auf die Reise gebracht würden, immerhin habe eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur wesentlichen Einfluss auf das Image eines Standortes. Die Koralmbahn, die Zentralraumtrasse und die Anbindung an die neue chinesische Seidenstraße seien besondere Anliegen der Kärntner Wirtschaft und müssten daher vorrangig betrachtet werden. Auch der öffentliche Verkehr ist für Schuschnig ein wesentlicher Standortfaktor: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, hier ein Impulsprogramm von zehn Millionen vorzusehen.“ Mit den ÖBB habe er darüber hinaus die Modernisierung der Bahnhöfe Mallnitz und Krumpendorf fixieren können. Und von einer Studie zum heißen Thema Wasserstoff will Schuschnig noch nichts verraten, nur so viel: „Da kommen äußerst vielversprechende Projekte!“

„Dry Port“ auf Schiene
In der Infrastruktur zieht Schuschnig einen Bogen von Badehäusern an allen großen Kärntner Seen bis zum Logistik Center Austria Süd (LCAS), das als „Dry Port“ für den Hafen Triest ausgebaut werden soll. Schuschnig: „Wir haben die Gesellschaft jetzt auf völlig neue Beine gestellt, die ÖBB ziehen ihre geplanten Investitionen vor.“ Bei der Zentralraumtrasse gehe es immer noch darum, in den Rahmenplan aufgenommen zu werden. „Man muss aber sehen, dass das Investitionsvolumen dem Koralmtunnel nur wenig nachsteht.“

Mandl: Millioneninvestitionen auf den Weg gebracht
Bei der Konferenz hatten die Spartenobleute und die Bezirksvertreter der Wirtschaftskammer Gelegenheit, mit den Mitgliedern der Landesregierung wichtige Infrastrukturvorhaben in ihren Bereichen abzuklären. Gastgeber Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl zeigte sich zufrieden mit dem konstruktiven Verlauf der ersten Infrastrukturkonferenz. Er erinnerte an wesentliche Fortschritte, die man gemeinsam mit der Landespolitik bereits umgesetzt habe, und hob besonders die Wirtschaftsombudsstelle hervor: „Hier konnten mit vereinten Kräften bereits Millioneninvestitionen auf den Weg gebracht werden. Dafür bedanke ich mich.“

Foto: WKK/Fritz-Press