Droht Österreich ein neues Bürokratiemonster?
Wirtschaftsbund kritisiert Schumann-Gesetzesentwurf zur EU-Lohntransparenzrichtlinie. Mandl: „Mehr Transparenz darf nicht automatisch mehr Bürokratie bedeuten.“
Die geplante Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie sorgt bereits vor ihrer Beschlussfassung für Kritik. Arbeitsministerin Korinna Schumann hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, obwohl die Gespräche mit den Sozialpartnern noch nicht abgeschlossen waren. Für den Wirtschaftsbund Kärnten braucht es gerade bei einem Vorhaben mit weitreichenden Auswirkungen auf Unternehmen eine sorgfältige Abstimmung und praxistaugliche Lösungen.
Die grundsätzliche Intention der Richtlinie, Lohndiskriminierung zu bekämpfen und das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu reduzieren, wird unterstützt. Entscheidend ist jedoch, dass dieses Ziel erreicht wird, ohne Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie zu belasten.
Österreich verfügt bereits über ein transparentes Entgeltsystem
Österreich verfügt mit seinem flächendeckenden Kollektivvertragssystem bereits über ein bewährtes System der Entgeltfindung mit klaren Einstufungen und hoher Rechtssicherheit.
WK-Präsident Jürgen Mandl warnt davor, funktionierende Strukturen durch Zusatzregelungen zu schwächen: „Unser Kollektivvertragssystem sorgt für klare Regeln und faire Bezahlung. Dieses bewährte System darf nicht durch zusätzliche bürokratische Parallelstrukturen untergraben werden.“
Bringt der Entwurf mehr Fairness oder mehr Belastungen?
Unternehmerinnen und Unternehmer stellen sich derzeit eine zentrale Frage: Führt der vorliegende Entwurf tatsächlich zu mehr Fairness oder vor allem zu mehr Bürokratie, Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Belastungen für Betriebe? Besonders kleine und mittlere Unternehmen sehen sich mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand konfrontiert.
Herausforderungen und offene Rechtsfragen
Wie komplex die Materie ist, zeigt auch der Blick nach Europa. Nach derzeitigen Informationen haben mehr als 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt.
„Wenn die große Mehrheit der Mitgliedstaaten noch keine Umsetzung beschlossen hat, zeigt das, wie viele Fragen noch offen sind. Umso wichtiger ist es, jetzt keine überhasteten Entscheidungen zu treffen“, so Mandl.
Besonders kritisch sieht der Wirtschaftsbund:
- hohen administrativen Mehraufwand durch Berichts- und Dokumentationspflichten
- Eingriffe in bestehende Entgeltsysteme und Kollektivverträge
- Rechtsunsicherheit durch unklare Begriffe wie „gleichwertige Arbeit“
- verschärfte Haftungs- und Sanktionsmechanismen
- die Gefahr nationaler Verschärfungen über die EU-Vorgaben hinaus
Kritik am Alleingang der Ministerin
Kritisch sieht der Wirtschaftsbund auch die Vorgangsweise rund um den Entwurf. Obwohl die Gespräche noch nicht abgeschlossen waren, wurde der Gesetzesentwurf bereits veröffentlicht.
„Niemand stellt faire Bezahlung infrage. Aber ein Gesetz muss in der Praxis funktionieren. Wenn neue Regelungen vor allem zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeugen, ist niemandem geholfen – weder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch den Unternehmen“, stellt Mandl klar.
Er kritisiert insbesondere, dass die Wirtschaft vor vollendete Tatsachen gestellt werde: „Gerade bei einem so sensiblen Thema braucht es einen breiten Konsens und eine enge Abstimmung mit den Sozialpartnern.“
Der Wirtschaftsbund Kärnten fordert daher:
- kein Goldplating über die EU-Vorgaben hinaus
- Schutz und Stärkung des österreichischen Kollektivvertragssystems
- keine verpflichtenden Eingriffe in bestehende Entgeltsysteme
- eine sozialpartnerschaftlich abgestimmte Lösung
- keine zusätzliche bürokratische Belastungen
- Rechtssicherheit für Unternehmen
- verhältnismäßige Sanktionen nach dem Prinzip „Beraten statt strafen“
Mandl fasst die Forderungen der Wirtschaft abschließen zusammen: „Mehr Transparenz darf nicht mehr Bürokratie bedeuten. Wenn die Richtlinie umgesetzt wird, dann muss sie für Unternehmen praktikabel, verständlich und wirtschaftlich vertretbar sein.“
