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Demokratiepolitisches Armutszeugnis

Demokratiepolitisches Armutszeugnis

Eine ungewöhnliche Allianz von SPÖ und FPÖ hat am Montag entgegen dem erklärten Willen eines Großteils der Bevölkerung die Absetzung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung beschlossen.

Damit wird der befürchtete Stillstand in der Standortpolitik für zumindest das nächste halbe Jahr eintreten, bis sich nach der Wahl im September wieder eine handlungsfähige Regierung zusammenfindet. Das ist umso ärgerlicher, als es der Wirtschaftskammer, dem Wirtschaftsbund und den bis vor kurzem handelnden Politikern gelungen ist, in den vergangenen eineinhalb Jahren wesentliche Entlastungs- und Reformschritte für die heimischen Betriebe zu setzen -  und zwar deutlich mehr, als es in den Jahren zuvor mit SPÖ-dominierten Regierungen möglich war.

Für SPÖ und FPÖ ist die Misstrauenserklärung gegen Kanzler Kurz und seine Regierung ein demokratiepolitisches Armutszeugnis: Was man an der Wahlurne nicht zustande gebracht hat, wollte man nun mit der Geschäftsordnung richten. Aber wie sagte der gescheiterte Kanzler Kern in einer Reaktion auf die Abwahl von Kurz: Man sieht sich immer zweimal im Leben. Vielleicht sogar öfter: Das nächste Mal bei der Nationalratswahl im September. Wir sind alle aufgefordert, dass unsere zu tun, um im Herbst eine glanzvolle Rückkehr von Sebastian Kurz und der neuen Volkspartei in Regierungsverantwortung feiern zu können

Die Forderungen der Wirtschaft in dieser für Österreich einzigartigen Situation sind klar und einfach: Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung muss umgehend wiederhergestellt und die eingeleiteten Reformen müssen weiterverfolgt werden. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass das auf Video dokumentierte Fehlverhalten von Spitzenrepräsentanten einer Regierungspartei nicht den eingeschlagenen Kurs der Reform- und Entlastungspolitik gefährdet. Diese abgelöste Regierung hat wie keine anderen zuvor entschiedenen Impulse gesetzt, nicht nur für die Betriebe und ihre Mitarbeiter, sondern auch für den gesellschaftlichen Mittelstand und die Familien. Die soeben präsentierte Steuerreform beinhaltet weitere wichtige Schritte zu Entlastung und Deregulierung, die auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Lebensstandortes – Stichwort: Senkung der Körperschaftssteuer – von entscheidender Bedeutung sind.

Dieser Weg der Veränderung mit Vernunft muss fortgesetzt werden, meint Ihre

Sylvia Gstättner

Foto: Helge Bauer

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