Neues Klimagesetz: Wirtschaftsbund fordert Klimaschutz mit Hausverstand
Die Bundesregierung hat sich auf zentrale Eckpunkte für ein neues Klimagesetz verständigt. Für die heimischen Unternehmen ist dabei entscheidend: Klimaschutz und ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Österreich soll sich beim Klimaschutz stärker am europäischen Pfad orientieren. Als geplantes Zwischenziel setzt sich die Volkspartei für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 ein. Langfristige Perspektive soll die Klimaneutralität bis 2050 bleiben. Einen Entwurf für das neue Klimagesetz gibt es allerdings bislang noch nicht.
Für uns ist dabei wesentlich, dass Österreich seinen Betrieben keine zusätzlichen Wettbewerbsnachteile durch nationale Sonderwege auferlegt. Industrie und Energiewirtschaft sollen weiterhin über den europäischen Emissionshandel erfasst und national nicht zusätzlich belastet werden.
Wirtschaftskammerpräsident und WB-Landesgruppenobmann Jürgen Mandl sieht darin einen entscheidenden Punkt: „Über die Notwendigkeit der Klimaziele müssen wir nicht diskutieren. Entscheidend ist, dass der Weg dorthin wirtschaftlich machbar bleibt. Eine Emissionsreduktion von 90 Prozent bis 2040 verlangt unseren Betrieben bereits enorme Anstrengungen ab. Deshalb müssen wir uns am europäischen Tempo orientieren, statt mit österreichischen Sonderwegen zusätzliche Belastungen zu schaffen. Die Transformation kann nur gelingen, wenn unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, investieren können und Arbeitsplätze gesichert werden.“
Standortklausel soll Wettbewerbsfähigkeit schützen
Ein zentraler Punkt der geplanten Regelung ist die Standortklausel. Klimaschutzmaßnahmen sollen künftig immer auch auf ihre Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort geprüft werden. Kommt es zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen, sollen Ziele ausgesetzt oder zeitlich verschoben werden können.
Mandl begrüßt diesen Ansatz. Österreichs Unternehmen investieren bereits massiv in Transformation, Energieeffizienz und neue Technologien. Damit diese Investitionen weiterhin hier stattfinden, brauchen die Betriebe vor allem Planungssicherheit und international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen.

Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl fordert bei der Klimapolitik ein Handeln mit Augenmaß, um die heimischen Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten.
Die wichtigsten Eckpunkte des geplanten Klimagesetzes
- Die Volkspartei setzt sich für 90 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2040 als Zwischenziel ein.
- Klimafahrplan bis Ende 2027: Sektorziele, Maßnahmen, Zeitpläne und Zuständigkeiten sollen gemeinsam mit den Ländern festgelegt werden.
- Standortklausel: Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze sollen bei Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werden.
- Keine Sanktionen: Bei einer Zielverfehlung soll ein Korrekturmechanismus greifen, statt einzelne Betriebe mit Strafzahlungen zu belasten.
- CO₂-Speicherung wird ermöglicht: Das Verbot der geologischen Speicherung soll fallen. Damit kann CO₂ aus schwer vermeidbaren Industrieprozessen künftig abgeschieden und gespeichert werden.
- Schnellere Genehmigungsverfahren: Eine UVP-Novelle soll Verfahren beschleunigen und Investitionen erleichtern.
- Bodenschutz: Bis Ende 2026 soll ein Zielpfad erarbeitet werden, um die tägliche Flächeninanspruchnahme auf 2,5 Hektar zu reduzieren.
Keine neuen Belastungen für Kärntens Betriebe
Viele Details sind allerdings noch offen. Der konkrete Gesetzestext liegt noch nicht vor. Auch die Sektorziele sollen erst im Klimafahrplan bis Ende 2027 gemeinsam mit den Bundesländern festgelegt werden.
Entscheidend wird außerdem sein, wie die Standortklausel tatsächlich ausgestaltet wird. Sie muss rechtssicher und praxistauglich sein, damit sie bei wirtschaftlichen Verwerfungen tatsächlich greifen kann.
Die Linie ist deshalb klar: keine zusätzlichen Belastungen, keine neuen Rechtsunsicherheiten und keine Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen.
Klimaschutz braucht Investitionen und dazu braucht es wirtschaftlich gesunde Betriebe. Leistbare Energie, moderne Infrastruktur, neue Technologien, schnellere Verfahren und Planungssicherheit sind daher die Voraussetzungen dafür, dass Transformation gelingt und Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich bleiben.

























