Kärntner Wirtschaftsparlament: Gute Aussichten für den „Stern des Südens“
Ganz im Zeichen der künftigen Wirtschaftspolitik auf Bundes- und Landesebene stand am Dienstagnachmittag die letzte Sitzung des Kärntner Wirtschaftsparlaments in dieser Funktionsperiode, über die WK-Präsident Mandl eine erfolgreiche Bilanz zog.
Mit einer launigen Rede zur Lage der Kärntner Wirtschaft erntete Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl Szenenapplaus. Nach einem Rückblick auf das Wirtschaftsparlament vor genau einem Jahr – auch im November 2018 waren der Handelskrieg der USA gegen China, der Brexit und eine Unwetterkatastrophe in Oberkärnten die beherrschenden Themen – schaute Mandl in die Zukunft: „Da sehen wir allerdings ganz neue Perspektiven, die man sich vielleicht vor nicht allzu langer Zeit noch gar nicht hätte vorstellen können: Die ÖVP ist in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen eingetreten.“
Gemeinsam mit dem Kärntner Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig habe er deshalb vor wenigen Tagen in Wien die Anliegen der Kärntner Wirtschaft vor Ort und persönlich dort eingebracht, wo im Moment über die nächste Bundesregierung und damit auch über die künftige Wirtschaftspolitik für Österreich und auch für Kärnten verhandelt werde. Mandl: „Ich habe dort auch ganz klar den Wunsch der Unternehmerinnen und Unternehmer in Kärnten deponiert, dass es angesichts der konjunkturellen Abkühlung darum gehen muss, den Kurs der Entlastung und Deregulierung fortzusetzen.“
Ökonomie und Ökologie werde in der Kärntner Wirtschaft seit langem als Symbiose und nicht als Gegensatz verstanden, viele Betriebe seien heute schon bei „green innovations“ bestens aufgestellt, in manchen Nischen sogar Weltmarkführer. Mandl unterstrich, er nehme aber auch die Sorgen mancher Unternehmer hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung der Grünen ernst: „Die Wirtschaft erwartet Erleichterungen und neue Möglichkeiten, ganz sicher nicht noch mehr Hemmschuhe und weitere Belastungen. Das habe ich selbstverständlich auch bei unseren Gesprächen mit den Verhandlungsteams in Wien klargemacht.“
Was die Wirtschaft dringend brauche, sei nun auch die versprochene zweite Etappe der Steuerreform. Das bedeute eine Tarifsenkung der Lohn- und Einkommensteuer – „mehr Netto vom Brutto“ –, die weitere Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, eine Anhebung des Gewinnfreibetrags und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Weiters richtete Mandl an die nächste Bundesregierung den Wunsch nach Überarbeitung der Rot-weiß-Rot-Card: Kärnten sei von der Überalterung und Abwanderung am meisten betroffen von allen Bundesländern. Bereits 2030 würden 40.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlen, wodurch die Wirtschaftsleistung und damit der Wohlstand ernstlich in Frage gestellt sei. Das sei nur in Form einer österreichweiten Fachkräfteoffensive zu lösen, die auch Asylwerbern offenstehen solle, die eine Lehre absolvieren. Mandl: „Dass wir einerseits händeringend nach Fachkräften suchen und gleichzeitig jene abschieben, die ihre Bereitschaft und ihr Talent bereits unter Beweis gestellt haben, ist aus menschlicher, aber auch aus unternehmerischer Sicht ein Fehler, den wir uns nicht länger leisten sollten.“
Auch bei anderen Themen braucht der Lebensstandort Kärnten die Unterstützung der Bundesregierung. Der „Stern des Südens“ habe mit der neuen Koralmbahn und der Zunahme der internationalen Bedeutung der Häfen Triest und Koper beste Chancen, müsse aber die Hausaufgaben in der Infrastruktur machen – „damit die Wirtschaftsräume Graz und Klagenfurt langfristig zusammenwachsen können und Fürnitz ein Logistikstandort europäischer Dimension am Schnittpunkt von Tauernachse und Baltisch-Adriatischer Achse werden kann“, wie Mandl betonte: „Und die kann ganz sicher nicht mit mehreren hundert Zügen pro Tag durch die touristische Kernzone Kärntens am Wörthersee rattern: Unsere Forderung nach einer umgehenden Wiederaufnahme der Planungsarbeiten im Zuge des ÖBB-Rahmenprogramms inklusive der Prüfung der Güterzugumfahrung Sattnitz ist daher mehr als ernstgemeint.“
Die letzte Sitzung des Wirtschaftsparlaments in der laufenden Funktionsperiode – am 4. und 5. März 2020 finden in Kärnten die Wirtschaftskammerwahlen statt – nutzte Mandl für eine Bilanz. In den vergangenen fünf Jahren sei vieles gelungen, um seinem persönlichen Motto „Unternehmer sein muss wieder Freude machen – einen großen Schritt näher zu kommen. Auf Bundesebene nannte Mandl die Arbeitszeitflexibilisierung, die Sozialversicherungsreform und das Standort-Entwicklungsgesetz als Meilensteine.
Auf Landesebene seien die Wirtschaftsombudsstelle und die Initiative „Kärnten unternehmensfreundlich“ ins Leben gerufen worden, die Unternehmern dabei helfen würden, Probleme mit der praxisfremden Gesetzgebung und der überbordenden Verwaltung zu lösen. Weiter erwähnte Mandl die bis 2023 verlängerte Exportoffensive, die Betrieben bei der Markterschließung und bei Messebeteiligungen im Ausland helfe. Seit heuer ist Kärnten auch das Zentrum des „New Alpe Adria Network of Chambers“: Das ist ein Zusammenschluss der Wirtschafts-, Industrie-, Handels- und Handwerkskammern des Alpen-Adria-Raumes und ein wesentlicher Beitrag zu einem Europa der Regionen, deren wirtschaftliche Bedeutung mit zunehmendem Tempo wächst.
Besonders stolz ist Mandl auf den MAKERSPACE Carinthia als einen Ort, an dem sich Innovationstreiber austauschen können und ihre Ideen durch die Entwicklung von Prototypen verwirklichen können. Mandl: „Das ist für mich ein extrem wichtiger Schritt hin zu neuen Arbeitswelten, auf die wir uns vorbereiten müssen.“ Das gilt auch und besonders für das jüngstes Projekt Mandls, das KI4LIFE-Forschungszentrum, das er gemeinsam mit Infineon-Vorstand Sabine Herlitschka nach Kärnten geholt hat: Ziel dieses neuen Fraunhofer-Standortes in Klagenfurt ist die Unterstützung von vor allem kleinen und mittleren Kärntner Unternehmen bei den Herausforderungen der Digitalisierung. Fraunhofer-Austria-Geschäftsführer Prof. Dieter Fellner unterstrich in seinem Vortrag die Bedeutung der Digitalisierung als Vorstufe für den Einsatz künstlicher Intelligenz: „Das ist die Grundvoraussetzung, um sich auch im KMU-Bereich den Herausforderungen zu stellen. Aussitzen geht nicht!“
Der vom Finanzreferenten der Wirtschaftskammer Kärnten, dem Vorstandsdirektor der Raiffeisen Landesbank Peter Gauper, erläuterte Voranschlag für das Haushaltsjahr 2020 wurde für die Kammer nach den vom Gesetzgeber auferlegten Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erstellt und vom Wirtschaftsparlament einstimmig angenommen.
Das Kammerbudget umfasst die Kammer und die dazugehörigen Betriebe gewerblicher Art. Die Kammer plant Umsatzerlöse (Umlagen, Gebühren und Leistungserlöse) und Sonstige Betriebliche Erträge in Höhe von Euro 28.882.940. Dem gegenüber stehen betriebliche Aufwendungen von Euro 30.365.890 Im betrieblichen Aufwand sind gemäß Haushaltsordnung der Wirtschaftskammern Investitionen in Höhe von Euro 2.751.900 enthalten, die teilweise durch zweckgebundene Rücklagen finanziert werden. Unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses und Bewegungen aus der Auflösung von zweckgebundenen Rücklagen ergibt sich für das Kammerbudget im Haushaltsjahr 2020 ein ausgeglichenes Budget.
Die Voranschläge der insgesamt 65 Fachgruppen ergeben einen Bilanzverlust von 556.710 Euro, deren Deckung durch die Ausgleichsrücklagen gegeben ist. Die Wifi Kärnten GmbH budgetiert selbständig; im Rahmen des Kammerbudgets werden für Wifi – Investitionen 500.720 Euro veranschlagt, die über Mietverrechnung durch die Wifi GmbH getragen werden.
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