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Wirtschaftsbund Kärnten

Leitbild

Weniger Staat. Weniger Steuern.

Unverzichtbare Basis für Wohlstand und soziale Sicherheit sind Wertschöpfung und Wachstum. Die Zeichen für ein Abschwächen der Konjunktur sind nicht zu übersehen. Das bedeutet, dass wir unsere wirtschaftspolitischen Anstrengungen verstärken müssen, um nicht Wohlstand einzubüßen. Wer Wertschöpfung und Wachstum begünstigen will, muss die Leistungsbereitschaft fördern – durch Steuersenkung und effektiven Bürokratieabbau.

Jahrzehnte sozialistischer Kanzler- und Finanzministerschaft haben zu einer überdurchschnittlich hohen Staatsquote geführt. Die logische Folge: Enorme Schulden bzw. eine hohe Steuer- und Abgabenquote. Erst mit der ÖVP-Kanzlerschaft ab dem Jahr 2000 begannen Staats-, Schulden- sowie Steuer- und Abgabenquote wieder zu sinken.

Eine zu hohe Steuer- und Abgabenquote ist eine absolute Leistungsbremse, insbesondere der viel zu hohe Anteil an lohnbezogenen Steuern und Abgaben. Ziele müssen daher sein: Weniger staatliche Eingriffe, weniger Bürokratie, runter mit der Steuer- und Abgabenquote, rasche Entlastung des Faktors Arbeit!

Leistung belohnen statt bestrafen!

Unternehmerinnen und Unternehmer sind es gewohnt Risiko zu tragen, Eigenverantwortung zu leben und Eigenvorsorge zu betreiben. Das Berufsbild des Unternehmers ist aber einem intensiven Wandel unterworfen.

Die Zahl der Kleinstunternehmerinnen und -unternehmer – insbesondere der Einpersonenunternehmen – steigt unaufhaltsam, und auch die Übergänge von der Unselbstständigkeit in die Selbständigkeit werden fließender und häufiger. Eine Ungleichbehandlung von selbständig und unselbständig Beschäftigten ist daher nicht mehr tolerierbar. Eine Angleichung der steuerlichen Begünstigung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes für Selbständige in Form einer steuerlichen Begünstigung für ein Siebtel des Jahreseinkommens (wie beim 13./14. Monatsgehalt ihrer MitarbeiterIn-nen) trägt zur steuerlichen Gleichbehandlung bei.

Daneben ist „mehr netto“ für den Mittelstand notwendig. Um dies zu erreichen, sind die Senkung aller drei Einkommensteuertarife und die regelmäßige Anhebung der Steuergrenzen notwendig. UnternehmerInnen in Kärnten können sich den Preis der Arbeit nicht mehr leisten. Um 200.000 Arbeitsplätze in Kärnten sichern zu können, müssen die Lohnnebenkosten sinken.

Kleinstbetriebe müssen entlastet werden, mit der Arbeitsplatzprämie (Befreiung von den Lohnnebenkosten für den/die erste/n MitarbeiterIn); der Anhebung der USt-Pflichtgrenze und der Pauschalierung des Arbeitszimmers in der Wohnung. Die steuerliche Berücksichtigung der Kosten von Betreuungs- und Haushaltshilfen (Prämien-modell von „Frau in der Wirtschaft“) trägt zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Zehn Prozent der tatsächlichen Aufwendungen für Kinderbetreuungs- und Haushaltshilfen sollen als Prämie auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben werden.

Auch die Mitarbeiterbeteiligung gilt es attraktiver zu gestalten (Anhebung des Steuer-freibetrages für die Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern; steuerliche Begünstigung für erfolgsabhängige Einmalzahlungen), denn nicht nur große Unternehmen sollen von einer Mitarbeiterbeteiligung profitieren können.

Unternehmen stärken statt belasten!

Die für das Jahr 2010 vorgesehene Steuerreform ist eine unverzichtbare Grundlage dafür, dass die ÖsterreicherInnen auch künftig von Wachstum, Wohlstand und sozialer Sicherheit profitieren können. Darüber hinaus bietet sie auch die Möglichkeit, dass das derzeitige Steuersystem wieder zu einem einfachen, durchsichtigen und gerechten Steuersystem reformiert wird. Die Entlastung des österreichischen Bürgers und Unternehmen, ist somit ein wichtiges Ziele des österreichischen Wirtschaftsbundes. Leistung soll sich wieder lohnen.

Wohlstand und soziale Sicherheit für die Menschen haben eine unverzichtbare Basis: Wertschöpfung und Wachstum. Wirtschaftliche Freiheit und Leistung sind die Fundamente unserer Wirtschafts- und Sozialordnung der sozialen Marktwirtschaft. Es kann nur das verteilt werden, was zuvor auch erwirtschaftet wurde.

Mit der rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung (einheitliche Ertragsbesteuerung mit dem KöSt-Satz unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens) werden nicht nur viele Unternehmen steuerlich entlastet, sondern wird auch das Steuersystem gerechter. Mit der ersatzlosen Abschaffung von Bagatellsteuern (Gesellschaftssteuer, Kreditvertragsgebühr, Werbeabgabe, Grundbuch und Bestandsvertragsgebühr) kommt es zu einer weiteren Entlastung. Die UnternehmerInnen in Kärnten wollen gleich behandelt werden wie alle anderen: Wer keinen Gewinn und kein Einkommen hat, soll auch keine Steuern zahlen müssen. Daher muss die Mindest-Körperschaftssteuer abgeschafft werden.

Investitionsanreize können geschaffen werden, indem die degressiven Abschreibung eingeführt und die Anhebung des Betrages für geringwertige Wirtschaftsgüter erfolgt ist. Der Betrag für die sofortige Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern muss von 400,-- Euro auf mindestens 1.000,-- Euro netto erhöht und die degressive Abschreibung für Investitionen in ungebrauchte Anlagegüter eingeführt werden. Der Vorsteuerabzug für Firmen-PKW’s, die täglich von den KleinstunternehmerInnen für den Job gebraucht werden, muss ebenso möglich sein wie bei all den anderen betrieblichen Anschaffungen.

Österreich steht eine enorme Welle von Unternehmer-Pensionierungen bevor. Das bedeutet zahlreiche ungelöste Betriebsnachfolgen. Auf der anderen Seite gibt es viele Gründer und junge Unternehmer, für die eine Betriebsübernahme günstiger ist als die Gründung eines eigenen Unternehmens. Für UnternehmerInnen ist ein größerer Spielraum für die Weitergabe oder Schließung des Betriebes notwendig: Bei der entgeltlichen Übergabe/Aufgabe muss der Freibetrag von derzeit 7.300,-- Euro auf das Fünffache erhöht und die Progressionsermäßigung von drei auf fünf Jahre verlängert werden.

Vieles schon geschafft!

  • Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft
  • Steuerbegünstigte Zukunftsvorsorge für Selbständige eingeführt („Abfertigung neu“)
  • Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung halbiert und Beiträge in der Krankenversicherung gesenkt
  • Auf Nachverrechnung von SV-Beiträgen wird in den ersten beiden Unternehmerjahren verzichtet
  • Kinderbetreuungsgeld für Unternehmerinnen und Betriebshilfe im Krankheitsfall flächendeckend eingeführt
  • Lohnnebenkosten für jüngere und ältere Mitarbeiter sowie Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener gesenkt