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Ministerrat beschließt Reform der Gewerbeordnung!

Ministerrat beschließt Reform der Gewerbeordnung!

Die Reform bringt spürbare Entlastung für heimische Unternehmer.

„Auf Antrag von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat der Ministerrat am 01.02.2017 die Reform der Gewerbeordnungsnovelle beschlossen. Die Gewerbeordnung wird von nun an moderner und praxisorientierter“ freut sich Wirtschaftsbund Direktor Mag. Markus Malle über das Reform-Paket.

Der Wirtschaftsbund begrüßt die Reform und die damit verbundene Entlastung heimischer Unternehmer. „Zukünftig werden Gewerbeanmeldungen kostenlos sein und Verfahren im Betriebsanlagenrecht werden enorm beschleunigt und vereinfacht – ein wichtiger Schritt für heimische Betriebe hin zur Entbürokratisierung. Eine positive Folgeerscheinung der Reform: Die weiteren Auswirkungen bedeuten eine Kostenersparnis i.H.v. 10,5 Millionen Euro jährlich“ erklärt Malle.

Die wichtigsten Punkte der Reform der Gewerbeordnung kurz zusammengefasst:

  • Kostenlose Anmeldung von Gewerben

Jedes Jahr werden rund 80.000 Gewerbeanmeldungen durchgeführt. Diese werden in Zukunft kostenlos – die Anmeldung kostet bis dato im Schnitt rund 70 Euro. Das Gewerbeverfahren wird von Gebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. Auch im Bereich des Betriebsanlagenrechts entfallen die bisher zu entrichtenden Gebühren und Abgaben, das sind pro Betriebsanlagengenehmigungsverfahren rund 250 Euro. Die Ausstellung von Zeugnissen, Bescheinigungen, Urkunden, insbesondere Auszügen aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) wird kostenlos. Jährlich werden etwa 13.500 GISA-Auszüge erstellt, wofür bisher Gebühren und Verwaltungsabgaben von rund 30 Euro angefallen sind.

  • Entbürokratisierung im gewerblichen Betriebsanlagenrecht, One-Stop-Shop kommt

Die Reform forciert eine umfangreiche Entbürokratisierung des gewerblichen Betriebsanlagenrechts: „Ein Verfahren, ein Bescheid“ lautet die Devise, es kommt ein One-Stop-Shop, dabei sollen etwa naturschutz-, gewerbe-, wasser- und baurechtliche Genehmigungen künftig aus einer Hand erfolgen. Zudem erfahren die Entscheidungsfristen für Behörden eine gesetzliche Verkürzung.

  • Aufwertung der Lehre und der heimischen Meister- und Befähigungsnachweise

Wesentlicher Bestandteil der Reform ist auch eine Aufwertung der beruflichen Ausbildung. Wir können stolz auf Österreichs Lehrlinge und Fachkräfte sein. Im weltweiten Vergleich hat die österreichische Ausbildung Vorbildfunktion. Das duale System bringt die Wichtigkeit von Qualität und Qualifikation im österreichischen Ausbildungssystem ganz klar zum Ausdruck.

Heimische Meister- und Befähigungsprüfungen sollen im internationalen Vergleichsrahmen künftig höher eingestuft werden. Die Meister- und Befähigungsprüfungen werden dadurch auch international leichter vergleichbar. Eine Maßnahmen, die Absolventen am Arbeitsmarkt bessere Chancen ermöglicht und in weiterer Folge ein Mehr für die heimische Wirtschaft bringt.

„Die Reform war notwendig um bessere Rahmenbedingungen für die Österreichische Wirtschaft zu schaffen und die Unternehmer zu entlasten. Wir sind noch nicht am Ende das Weges aber wir sind erste wichtige Schritte gegangen “, resümiert Malle.