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Gerechtigkeit für Unternehmen

Gerechtigkeit für Unternehmen

Bei der Frage, ob die Wirtschaft tatsächlich ein „Staatsziel“ ist, das in der österreichischen Bundesverfassung verankert werden soll, geht es um viel mehr als die juristische Erwähnung eines Begriffs.

In Wahrheit steckt die Überzeugung – und auch das Verstehen - dahinter, dass für die Wirtschaft in einer hochentwickelten Gesellschaft dasselbe gilt wie für die Gesundheit: Sie ist nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts. Was wir bei unserer Gesundheit leicht nachvollziehen können, bedarf bei der Wirtschaft für viele nicht-unternehmerische Menschen einer Aufklärung. Vor allem weit links der Mitte scheint sich in letzter Zeit die Auffassung zu verbreiten, dass Strom aus der Steckdose kommt, die Milch aus dem Packerl, Geld aus dem Bankomaten und der Job vom Arbeitsamt. Für sie alle lautet die überraschende Nachricht: So ist es nicht.

Damit der Staat all seinen vielfältigen und wichtigen Aufgaben nachkommen kann, von der Gesundheitsversorgung bis zur Bildung in Schulen und Universitäten, von der öffentlichen Infrastruktur bis zur sozialen Sicherheit, hebt er Steuern und Abgaben ein. Alle diese Mittel schafft die Wirtschaft als Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie allein zahlen die Steuern und Abgaben, die zur Finanzierung des Staates notwendig sind. Es gibt keine andere Finanzquelle des Staates als seine Bürger, die als Unternehmer oder als deren Mitarbeiter für Wertschöpfung sorgen. Im Detail: Im Jahr 2016 nahm der Staat Österreich mit all seinen Körperschaften für sich und für die Europäische Union rund 151 Milliarden Euro ein. Die wichtigsten Einzelpositionen sind die Mehrwertsteuer (27,3 Mrd. Euro), die Lohnsteuer (25,4 Mrd.) und Sozialversicherungsbeiträge (insgesamt 54,1 Milliarden). Der Rest entfällt im Wesentlichen auf die Mineralölsteuer, die Tabaksteuer, die Körperschafts- und die Kapitalertragsteuer. Ohne die heimische Wirtschaft, ihre 530.000 Unternehmer und fast 2,5 Millionen Mitarbeiter, ist also – wortwörtlich – kein Staat zu machen. Warum man sie neben ebenfalls wichtigen Themen wie Umwelt oder Tierschutz nicht in die Bundesverfassung hineinschreiben soll, erschließt sich mir nicht.

Dass die Neos eine entsprechende Vereinbarung mit der Bundesregierung in letzter Sekunde unter Verweis auf die Änderung auf die UVP platzen haben lassen, verärgert viele unserer Unternehmer zurecht. Sie sind mindestens genauso heimat- und umweltbewusst wie ihr Kritiker und haben größtes Interesse daran, ihren Nachkommen eine gesunde, vielfältige Natur zu hinterlassen. Sie haben es nicht verdient, dass wichtige und gut geplante Projekte von einigen wenigen, von teils extremen oder geographisch weit entfernten Gruppierungen verzögert oder gar verhindert werden. Wenn bei Kärntner Projekten der Verein ‚Nein zur Ennsnahen Trasse‘, der Anrainerschutzverband Salzburg Airport oder der Verein ‚Lebenswertes Kaunertal‘ Parteienstellung haben, dann ist das für mich nicht nachvollziehbar und gehört geändert, meint Ihre

Sylvia Gstättner,
Wirtschaftsbunddirektorin